SPD Stadtbote Mai 2014: „Versprochen…. und gehalten“ – verschwiegen?
Als Fraktionssprecher der Freien Bürger von Blomberg finde ich es schon sehr mehrwürdig, dass die Blomberger SPD im „Wahlsager der LZ“ nicht vertreten ist. Obwohl die m .E. wesentliche Anfrage der LZ bei der zur zukünftigen Haushaltssituation der Stadt Blomberg fehlte, haben wir die Fragen ehrlich beantwortet.
Zwangsläufig stellt sich daher die Frage, weshalb man den Blomberger Bürgerinnen und Bürgern bei einer möglichen Wahlentscheidung keine Antworten seitens der Blomberger SPD geben will.
Soll hier etwas verschwiegen werden? Will man sich daher seitens der SPD lieber auf Aussagen „Versprochen… und gehalten“ beschränken?
Letzteres ist ein durchgängiges Thema im Blomberger SPD-Parteiblatt / Mai 2014.
Dabei wird u. a. auf (S. 2) darauf verwiesen, dass Blomberg ein „Dynamischer Wirtschaftstandort“ mit 12 % Steigerung ist – leider wurde bisher nicht veröffentlicht, welche Prognosen es bisher hinsichtlich der erwarteten Steuereinnahmen gibt. Auf der gleichen Seite setzt sich die SPD für die Ausweitung der „Schulbezogenen Sozialarbeit“ (freiwillige Leistung) ein. Auf (S. 3) weist der Stadtbote auf die bisherigen niedrigen Steuersätze der Stadt Blomberg hin –aber kann man diese zukünftig halten? Auf (S. 3) wird auf den Energietreff hingewiesen – wer bezahlt die Ausgaben? Das Städtebauliche Entwicklungskonzept (S. 4) kostet dem Steuerzahler Geld – egal welche Zuschüsse es gibt. Auch wir sind der Meinung (S. 5), dass unsere Stadtsparkasse erhalten bleiben sollte, obwohl den FBvB Interna bisher weitgehend vorenthalten wurden. Auf die Anliegen der Freiwilligen Feuerwehr haben die FBvB schon früh hingewiesen – diese werden wir daher stets unterstützen. Ob die Stadtfinanzen ausgewogen (S. 6) sind, werden wir im Rahmen der nächsten Haushaltsberatungen klären. Die bisherigen Entscheidungen der SPD (u. a.: Schließung der Grundschule Istrup) sehen wir kritisch. Es ist richtig, dass in Blomberg die Solartechnik (S. 7) erweitert wurde. Bürgerinnen und Bürger erhielten für Ihre Beteiligung sogar eine sehr gute Verzinsung. Offen ist allerdings die Frage, wer Vorteile erhielt. Dies können wir seitens der FBVB nicht beantworten, da wir nicht im Aufsichtsrat der BVB / Verwaltungsrat der Stadtsparkasse vertreten sind. Wegen der bisherigen selektiven Berichterstattung im Rat der Stadt Blomberg haben wir diese anstehenden Entscheidungen in der Regel abgelehnt. Auf (S. 7) geht die SPD auch darauf ein, dass es „keine Benutzungsgebühren für Hallen und Plätze und die einvernehmlich besprochene moderate Eigenbeteiligung der Vereine“ gibt.
Leider macht die SPD m. E. keine konkrete Wahlaussage / Prognose zur Blomberger Haushaltssituation 2015!
Da ich in der letzten Hauptausschusssitzung nicht anwesend war – das Protokoll aber geeignet ist, anscheinend anstehende Finanzprobleme zu verschleiern – bitte ich um eine kurzfristige Sachinformation seitens des Bürgermeisters / Kämmerers.
Vor diesem Hintergrund finde ich es nicht fair, dass die Blomberger SPD mit Behauptungen wie „Rot ist bunt – und Grün könnte Schwarz werden“ (S. 5 / Blomberger Stadtbote) versucht unsere Bürgerinnen und Bürger vor der anstehenden Kommunalwahl zu beeinflussen.
Das geschah auch im Vorfeld der letzten Kommunalwahl 2009. Seinerzeit wurde von der SPD behauptet „Die Bilanz stimmt“. Das wurde mit „verfälschenden Grafiken der damaligen Blomberger Haushaltssituation“ belegt. Die FBvB hatten dies beanstandet und eine „Sondersitzung des Rates“ beantragt. Hierdurch verloren wir einen Fraktionssitz, weil den Blombergern im Vorfeld der damaligen Wahl mitgeteilt wurde, dass dies Steuergelder koste!
Verschwiegen wurde seinerzeit allerdings, dass wir seitens der FBvB in Blomberg als einzige Fraktion nicht benötigte Steuergelder zurückgezahlt hatten und auch auf einen Fraktionsraum verzichtet hatten.
Wie ich in meiner letzten Haushaltsrede verdeutlichte, hängt die Stadt Blomberg am Tropf der „Gewerbesteuer“, deren Schwankungen außergewöhnlich sind.
Daher hatte ich auch Behauptungen und Vorschlägen der CDU in meiner letzten Haushaltsrede widersprochen.
Meine letzte Haushaltsrede 2014 war keineswegs eine Bestätigung der Politik der Blomberger Mehrheitsfraktion – SPD und dem langjährigen Unterstützer FDP -, obwohl ich unerwartet Beifall von der SPD erhielt.
Wie sagte noch mein Opa: „Hüte Dich vor politischen Parteien – wer regieren will, sollte ehrlich sein!“
Günter Simon, Fraktionssprecher
Blomberg, 21.05.2014
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