Antrag der FBvB, auf kurzfristige Information unserer Bürgerinnen und Bürger über alle „flüchtlingsrelevanten Sachverhalte – Zahlen, Kosten, usw.“ und zukünftige öffentliche Beratung in allen Ratssitzungen
Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren des Rats,
die FBvB beantragen, den Rat, den Hauptausschuss, die betroffenen Fachausschüsse, unsere Bürgerinnen und Bürger regelmäßig und zeitnah über alle „flüchtlingsrelevanten Sachverhalte – Zahlen, Kosten, usw.“ zu informieren.
Daher müssen zukünftig diese Themen öffentlich beraten werden.
Begründung:
In den Medien- / Pressemitteilungen der letzten Zeit wurden unsere Bürgerinnen und Bürger anders als in Oerlinghausen, usw. wenig informiert.
Es gibt keinen rechtlich vertretbaren Grund, weshalb die bisherigen Informationen / Beratungen in der letzten Ratssitzung vom 09.02.2016 nichtöffentlich erfolgten – zumal es sich z. T. um zusätzliche „freiwillige Leistungen“ handelt.
Hinzu kommt, dass die finanziellen Mehrkosten für Personal nicht angemessen dargestellt wurden.
Vor diesem Hintergrund beantragen die FBvB die Vertagung der Sonderratssitzung.
Brüntrup, den 16.02.2016
G. Simon, Fraktionssprecher
Auf unseren Antrag antwortet Bürgermeister K. Geise per Email, Zitat „Gerne will ich dieser Anregung folgen. Grundsätzlich gilt ohnenhin das Prinzip der öffentlichen Beratung. Davon sind (neben anderen) lediglich Personal- und Vertragsangelegenheiten ausgeschlossen. Es gelten die einschlägigen Regelungen der Gemeindeordnung und der Geschäftsordung der Stadt Blomberg.“……“Konkret stimme ich Ihnen weiterhin zu, dass die Beratungsgegenstände „aktuelle Zahlen“ sowie „Informationen zum geplanten Förderantrag Integrationszentrum Blomberg“ hätten im öffentlichen Teil verhandelt werden können oder sogar müssen. Bei der Erstellung der Einladung für die o.g. Sitzung lagen sie allerdings noch nicht vor, sodass hierfür eine Erweiterung der Tagesordnung erforderlich gewesen wäre. Eine Bschlussfassung war ohnehin nicht vorgesehen; es handelte sich um eine Erstinformation innerhalb des gesamten Themenkomplexes, die wie angekündigt noch zu konkretisieren ist.“ Zitatende.
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