Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren des Rats,
die FBvB beantragen, in der nächsten Haupt- und Finanzausschussberatung eine Kostenkontrolle der Blomberger „Eigenbetriebe – zunächst am Beispiel der AWB“ durch Gegenüberstellung der „Kosten eines Eigenbetriebs“ im Vergleich zur „Integration / Rückführung in den Städtischen Haushalt“. Bei vermeidbaren Kosten ist der „Eigenbetrieb Abwasserwerke“ baldmöglichst aufzulösen.
Begründung: Nach Aussage unseres Herrn Bürgermeisters soll „es keine Denkverbote geben“ – hierzu gehört u. E. auch eine Überprüfung der „Eigenbetriebe“. In anderen Städten und Gemeinden gibt es ähnliche Überlegungen. Vor der Einführung des NKF gab es sicherlich Vorteile durch die Einrichtung von Eigenbetrieben. Da hierfür nach heutigem Stand externe Betriebsprüfungen notwendig sind, entstehen zusätzliche Kosten.Ferner hat die Auslagerung von Investitionen dazu geführt, dass der städtische Haushalt u. a. weniger Abschreibungen ausweisen kann. Laut Finanzplan der AWB sind Investitionen der AWB im Jahr 2015 mit 1.437.000 Euro, 2016: 2.390.000 Euro, 2017: 2.756.000 Euro und in 2018: 2.654.000 Euro geplant. (siehe AWB-Unterlagen vom 04.12.2014 / Sitzung Nr. 3/2014).
Brüntrup, 16.01.2015 G. Simon, Fraktionssprecher
Abstimmungsergebnis 10.03.2015: Antrag abgelehnt 14 nein / 1 ja
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