Politische Themen

Am 17.07.2013 hatten die FBvB beim Bürgermeister Klaus Geise angefragt, ob er auf ein Jahr seiner Amtszeit verzichten
und sich schon 2014 zur Wahl stellen wird.
In der Ratssitzung am 13.11.2013 informierte Klaus Geise den Blomberger Rat darüber, dass er sich für die Wahl in 2014 entschieden habe.
Er erläuterte seine Entscheidung und wies darauf hin, dass er ein „Teamplayer“ sei und es ihm dabei nicht nur um Geldfragen ging.
Ob sich wirklich Geld sparen lässt, hängt auch von der Entscheidung des Landrats ab.
Dennoch begrüßen die FBvB die Entscheidung des Blomberger Bürgermeisters.

Günter Simon, Fraktionssprecher
30.11.2013

Schnelles Internet kommt in Blomberger Ortsteilen

In Altendonop, Brüntrup, Donop, Kleinenmarpe, Reelkirchen, Herrentrup, Tintrup, Maspe, Höntrup
und Wellentrup wird es innerhalb der nächsten 18 Monate endlich schnelleres Internet geben.
Die Förderbescheide des Landes liegen inzwischen vor und die Verträge zur technischen Umsetzung
mit der Firma Sewikom GmbH aus Beverungen wurden geschlossen.
Die FBvB hatten das „schnelle Internet“ in den Blomberger Ortsteilen beantragt,
zuletzt wurde am 02.10.2012 ein entsprechender Antrag gestellt.
Wir werden uns weiterhin dafür einsetzen, dass auch die anderen Blomberger Ortsteile wie Cappel
oder Mossenberg-Wöhren baldmöglichst ein schnelleres Internet erhalten.

Günter Simon, Fraktionssprecher
04.10.2013

Antwortschreiben von Bürgermeister, Klaus Geise, auf die Anfrage der FBvB vom 16.07.2013

Zitat, („ zu Ihre Anfrage kann ich Ihnen derzeit noch keine abschließende Antwort geben.
Aus guten (verfassungsrechtlichen) Gründen hat der Gesetzgeber die diesbezügliche Erklärungsfrist
für die Hauptverwaltungsbeamten entgegen erster Pläne nunmehr bis zum 30. November 2013 verlängert.
Zu gegebener Zeit werde ich den Rat der Stadt Blomberg über meine persönlichen Pläne
unterrichten.
Eine evtl. gewünschte Verteilung Ihres Anschreibens wie auch meines Antwortschreibens
bitte ich ggf. in eigener Zuständigkeit vorzunehmen. Mit freundlichen Grüßen, Geise“).

Marin Stork
02.08.2013

Die FBvB hatten das „schnelle Internet“ in den Blomberger Ortsteilen beantragt, Antrag 02.10.2012, – zuletzt wurde daran im Rahmen der Haushaltsberatungen 2013 erinnert.
In der Hauptausschusssitzung vom 09.07.2013 teilte der Blomberger Bürgermeister, Klaus Geise, mit, dass es bis Ende 2014 – spätestens Anfang 2015 – in Altendonop, Brüntrup, Donop, Kleinenmarpe, Reelkirchen, Herrentrup, Tintrup, Maspe, Höntrup und Wellentrup ein schnelleres Internet geben wird, da die entsprechenden Förderanträge inzwischen vorliegen.
Wir werden uns dafür einsetzen, dass auch die anderen Blomberger Ortsteile wie Cappel oder Mossenberg – Wöhren baldmöglichst ein schnelleres Internet erhalten.

Günter Simon, Fraktionssprecher
13.07.2013

Das Finanzgericht Köln hat in einem aktuellen veröffentlichten Urteil die steuerliche Absetzbarkeit der Kosten für die Dichtheitsprüfung anerkannt. In seinem Urteil vom 18.10.2012 (14 K 2159/12) hat der 14. Senat des Finanzgerichts entschieden:

„Wer seine Abwasseranlage mittels einer Rohrleitungskamera auf Dichtheit prüfen lässt, erhält eine Steuerermäßigung von 20% der Kosten. … Wenngleich noch das Revisionsurteil des Bundesfinanzhofes aussteht, sollten die von der Dichtheitsprüfung Betroffenen bei ihrer Steuererklärung die Kosten unter Zitierung des o. g. Urteils des Finanzgerichts Köln geltend machen und zugleich beantragen, dass die Entscheidung über diesen Posten bis zur höchstrichterlichen Klärung ausgesetzt wird. Damit sind dann alle Fristen gewahrt und, bei positivem Urteil des Bundesfinanzhofes,  der Anspruch für eine rückwirkende Steuererstattung gewährleistet….“

Da dies bei Steuererklärungen im Rahmen von „Handwerkerleistungen / § 35 a – Steuergesetz“ erfolgen soll, ist m. E die Begrenzung auf 20% der Handwerkerleistungen fragwürdig, wenn die Rechnung einen anderen Arbeitslohn belegt.

Bisher wurde auch leider die Frage nicht beantwortet, warum lediglich zwei Bundesländer (u. a. NRW) die EU-Richtlinien / „Dichtheitsprüfungen“ umsetzen wollen, zumal ein Bundesgesetz bisher fehlt!

Günter Simon / Fraktionssprecher