Antrag der FBvB, Rechtsfragen zur Änderung der Johannes-Gigas-Schule, Schule im organisatorischen Verbund in eine Sekundarschule der Stadt Lügde zum 01.08.2013 kurzfristig mit der Bezirksregierung zu klären, um innerhalb des nächsten Monats eventuelle Rechtsverstöße zu beanstanden (Schreiben der Bezirksregierung Detmold vom 28.01.2013).
Sehr geehrter Herr Geise , sehr geehrte Damen und Herren,
die FBvB beantragen, Rechtsfragen zur Änderung der Johannes-Gigas-Schule, Schule im organisatorischen Verbund in eine Sekundarschule der Stadt Lügde zum 01.08.2013 kurzfristig mit der Bezirksregierung zu klären, um innerhalb des nächsten Monats eventuelle Rechtsverstöße fristgerecht zu beanstanden.
Begründung:
Das o. g. Schreiben der Bezirksregierung nennt als Voraussetzung für die Gründung einer Sekundarschule in Lügde „die Zahl von 60 Anmeldungen“. Daher ist es wenig nachvollziehbar, wenn für Blomberg für die Bewilligung einer Sekundarschule höhere Anmeldungen (75 Schülerinnen und Schüler?) notwendig sein sollen.
Die Behauptung, die „Stadt Blomberg erwartet, dass die Realschule der Stadt Blomberg eine größere Anziehungskraft auf die Schülerinnen und Schüler aus Schieder-Schwalenberg haben werde als von der Stadt Lügde in der Schulentwicklungsplanung berechnet“ ist zu relativieren, weil Blomberg inzwischen die Errichtung einer Sekundarschule beschlossen hat.
Ferner ist zu überprüfen, ob die Aussage „Das Vorhaben ist gegenüber den Belangen be-nachbarter Schulträger nicht rücksichtslos.“ rechtskonform ist. Die Bezirksregierung hat die Bedenken der Städte Schieder-Schwalenberg und Blomberg zur Kenntnis genommen. Es wurde u. E. allerdings nicht berücksichtigt, dass es im Vorfeld der Anmeldungen „Werbeaktionen“ gab: u. a. wies die Johannes-Gigas-Schule auf ihrer Homepage entgegen der Beschlussvorlage der Bezirksregierung darauf hin, dass es Kooperationsverträge auch mit dem Herrmann-Vöchting-Gymnasium (HVG) gäbe.
Der Rat der Stadt Blomberg hatte eine Kooperation mit Lügde abgelehnt.
Günter Simon
Fraktionssprecher
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