Dichtheitsprüfung in Blomberg – Fristen um 1 Jahr verlängert!
Wie die Blomberger Abwasserwerke in der letzten Sitzung mitteilten, wurden die Fristen zur Sanierung im Bereich des Wasserschutzgebietes Istrup um ein Jahr verlängert. Den betroffenen Bürgerinnen und Bürgern (Istrup, Cappel und Brüntrup,) wurde zugesichert, dass es bis zum 30. September 2014 auch bei der Sanierung der Abwasserkanäle Zuschüsse geben werde.
Das ist aber nur die halbe Wahrheit! Im Schreiben der AWB vom 14. Mai 2013 heißt es weiter: „Auch wird es sicherlich die Möglichkeit geben, in der entsprechenden Satzung die Frist für die Durchführung der Dichtheitsprüfung nach hinten zu verschieben, wenn sich die Umsetzung der gesetzlichen Vorgaben weiter verzögern sollte. Insofern ist noch genügend Zeit vorhanden, zunächst die weitere Entwicklung abzuwarten.“
Wegen rechtlicher Bedenken hatten die FBvB diese Unzulänglichkeiten der gesetzlichen Vorgaben beanstandet und mit Schreiben vom 07.03 2013 folgenden Beschlussvorschlag für die nächste Ratssitzung beantragt:
- Die Verwaltung wird beauftragt, dem Rat einen Satzungsentwurf zur „Änderung der Blomberger Entwässerungssatzung“ zur Beratung und Beschlussfassung vorzulegen.
- Alle bisher beschlossenen „Blomberger Entwässerungssatzungen“ werden vom Rat zurückgenommen.
Dieser Antrag wurde mehrheitlich abgelehnt! Inzwischen hat allerdings die SPD einen eigenen Antrag gestellt, über den in der letzten AWB-Sitzung positiv abgestimmt wurde. Konkrete Beschlüsse wurden jedoch nicht gefasst. Noch ist die Kuh nicht vom Eis! Ein Grund dafür ist sicher die Tatsache, dass der Dezernent der Bezirksregierung, Bert Schumacher, „Handlungsbedarf sieht“, wie er in der letzten AWB-Sitzung verdeutlichte.
Günter Simon, Fraktionssprecher
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