SPD Stadtbote Mai 2014: „Versprochen…. und gehalten“ – verschwiegen?

Als Fraktionssprecher der Freien Bürger von Blomberg finde ich es schon sehr mehrwürdig, dass die Blomberger SPD im „Wahlsager der LZ“ nicht vertreten ist. Obwohl die m .E. wesentliche Anfrage der LZ bei der zur zukünftigen Haushaltssituation der Stadt Blomberg fehlte, haben wir die Fragen ehrlich beantwortet.
Zwangsläufig stellt sich daher die Frage, weshalb man den Blomberger Bürgerinnen und Bürgern bei einer möglichen Wahlentscheidung keine Antworten seitens der Blomberger SPD geben will.
Soll hier etwas verschwiegen werden? Will man sich daher seitens der SPD lieber auf Aussagen „Versprochen… und gehalten“ beschränken?
Letzteres ist ein durchgängiges Thema im Blomberger SPD-Parteiblatt / Mai 2014.
Dabei wird u. a. auf (S. 2) darauf verwiesen, dass Blomberg ein „Dynamischer Wirtschaftstandort“ mit 12 % Steigerung ist – leider wurde bisher nicht veröffentlicht, welche Prognosen es bisher hinsichtlich der erwarteten Steuereinnahmen gibt. Auf der gleichen Seite setzt sich die SPD für die Ausweitung der „Schulbezogenen Sozialarbeit“ (freiwillige Leistung) ein. Auf (S. 3) weist der Stadtbote auf die bisherigen niedrigen Steuersätze der Stadt Blomberg hin –aber kann man diese zukünftig halten? Auf (S. 3) wird auf den Energietreff hingewiesen – wer bezahlt die Ausgaben? Das Städtebauliche Entwicklungskonzept (S. 4) kostet dem Steuerzahler Geld – egal welche Zuschüsse es gibt. Auch wir sind der Meinung (S. 5), dass unsere Stadtsparkasse erhalten bleiben sollte, obwohl den FBvB Interna bisher weitgehend vorenthalten wurden. Auf die Anliegen der Freiwilligen Feuerwehr haben die FBvB schon früh hingewiesen – diese werden wir daher stets unterstützen. Ob die Stadtfinanzen ausgewogen (S. 6) sind, werden wir im Rahmen der nächsten Haushaltsberatungen klären. Die bisherigen Entscheidungen der SPD (u. a.: Schließung der Grundschule Istrup) sehen wir kritisch. Es ist richtig, dass in Blomberg die Solartechnik (S. 7) erweitert wurde. Bürgerinnen und Bürger erhielten für Ihre Beteiligung sogar eine sehr gute Verzinsung. Offen ist allerdings die Frage, wer Vorteile erhielt. Dies können wir seitens der FBVB nicht beantworten, da wir nicht im Aufsichtsrat der BVB / Verwaltungsrat der Stadtsparkasse vertreten sind. Wegen der bisherigen selektiven Berichterstattung im Rat der Stadt Blomberg haben wir diese anstehenden Entscheidungen in der Regel abgelehnt. Auf (S. 7) geht die SPD auch darauf ein, dass es „keine Benutzungsgebühren für Hallen und Plätze und die einvernehmlich besprochene moderate Eigenbeteiligung der Vereine“ gibt.
Leider macht die SPD m. E. keine konkrete Wahlaussage / Prognose zur Blomberger Haushaltssituation 2015!
Da ich in der letzten Hauptausschusssitzung nicht anwesend war – das Protokoll aber geeignet ist, anscheinend anstehende Finanzprobleme zu verschleiern – bitte ich um eine kurzfristige Sachinformation seitens des Bürgermeisters / Kämmerers.
Vor diesem Hintergrund finde ich es nicht fair, dass die Blomberger SPD mit Behauptungen wie „Rot ist bunt – und Grün könnte Schwarz werden“ (S. 5 / Blomberger Stadtbote) versucht unsere Bürgerinnen und Bürger vor der anstehenden Kommunalwahl zu beeinflussen.
Das geschah auch im Vorfeld der letzten Kommunalwahl 2009. Seinerzeit wurde von der SPD behauptet „Die Bilanz stimmt“. Das wurde mit „verfälschenden Grafiken der damaligen Blomberger Haushaltssituation“ belegt. Die FBvB hatten dies beanstandet und eine „Sondersitzung des Rates“ beantragt. Hierdurch verloren wir einen Fraktionssitz, weil den Blombergern im Vorfeld der damaligen Wahl mitgeteilt wurde, dass dies Steuergelder koste!
Verschwiegen wurde seinerzeit allerdings, dass wir seitens der FBvB in Blomberg als einzige Fraktion nicht benötigte Steuergelder zurückgezahlt hatten und auch auf einen Fraktionsraum verzichtet hatten.
Wie ich in meiner letzten Haushaltsrede verdeutlichte, hängt die Stadt Blomberg am Tropf der „Gewerbesteuer“, deren Schwankungen außergewöhnlich sind.
Daher hatte ich auch Behauptungen und Vorschlägen der CDU in meiner letzten Haushaltsrede widersprochen.
Meine letzte Haushaltsrede 2014 war keineswegs eine Bestätigung der Politik der Blomberger Mehrheitsfraktion – SPD und dem langjährigen Unterstützer FDP -, obwohl ich unerwartet Beifall von der SPD erhielt.
Wie sagte noch mein Opa: „Hüte Dich vor politischen Parteien – wer regieren will, sollte ehrlich sein!“

Günter Simon, Fraktionssprecher
Blomberg, 21.05.2014

Liebe Bürgerinnen und Bürger der Stadt Blomberg,

Die FBvB sind ein gemeinnütziger, eingetragener Verein. Seit 15 Jahren ist unsere Fraktion im Blomberger Stadtrat als Alternative zu den etablierten Parteien aktiv. Wir arbeiten selbstverständlich ehrenamtlich und sind gemäß unserer Satzung dem Wohle der Bürger verpflichtet.

Ziele und Schwerpunkte unserer politischen Arbeit werden sein

Im Detail:
Transparenz politischer Entscheidungen und mehr Bürgerbeteiligung:
Verbesserung des Informationssystems und frühzeitige Bürgerversammlungen bei anstehenden Baumaßnahmen, z.B. Sanierung der Altstadt
Sparsamer Umgang mit Steuergeldern:
Abbau des Schuldenbergs
frühzeitige Veröffentlichung der Haushaltsentwürfe mit Möglichkeit von Sparvorschlägen der Bürgerinnen und Bürger, Verbesserung der Kostenkontrolle und Auftragsausführungen. Dabei fängt Sparen schon bei uns Fraktionen an: wir haben als FBvB auf einen Fraktionsraum verzichtet und nicht benötigte Fraktionsgelder in den letzten Jahren an die Stadt zurück überwiesen.
Verbesserung der Ganztagsbetreuung in Kindergärten und Schulen:
Ausbau des Tagesmuttersystems
Erhalt von wohnortnahen Kindergärten
Verbesserung der Kinder-, Jugend- und Seniorenangebote:
Angebote zur Aus- und Weiterbildung von Tagesmüttern als Möglichkeit der Entlastung von Kindergärten und Erweiterung der Wahlmöglichkeiten für Eltern
Verbesserung der Angebote für Jugendliche in unserer Stadt
Aktivierung von Senioren für ehrenamtliches Engagement: ihr Wissen und Können könnte z. B. eine wichtige Hilfe bei der Übermittagsbetreuung von Schülerinnen und Schülern sein.
Willkommenskultur und Einbeziehung der Neubürger:
Vorurteilen durch frühzeitigen Dialog entgegenwirken, Neubürger regelmäßig empfangen und durch eine aktuelle Blomberger Informationsbroschüre bei der Eingliederung unterstützen
Zukunftsweisende Entscheidungen für Verkehr und Infrastruktur:
Optimierung der Verkehrswege und des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV)
barrierefreie Ausgestaltung von Wegen und Plätzen
Schnelles Internet für alle
Ausbau und Modernisierung des Strom- und Gasnetzes, der Kanäle und Kläranlagen (statt Dichtheitsprüfungen) und faire Verteilung der Lasten zwischen Kernstadt und Ortsteilen.
Erhalt lebenswerter Natur und Landschaft:
Begehungen schützenwerter Blomberger Naturbereiche. Gemeinsame Aktivitäten.
Keine Konkurrenzsituation zwischen Kernstadt und Ortsteilen:
nur gemeinsam sind wir stark, daher ist es uns wichtig, dass Ortsteile und Kernstadt bei den politischen Entscheidungen gleich behandelt werden, daher setzen wir uns nicht nur für eine kostenmäßig vertretbare Entwicklung der Kernstadt (STEK) sondern auch für die Entwicklung im Ländlichen Raum (früher: ILEK – heute Leaderregion) ein.
Stärkung der interfraktionellen Zusammenarbeit, statt einsamer absoluter Mehrheitsentscheidungen.
Auch mal über den Tellerrand gucken – gemeinsame Besichtigung wichtiger Projekte wie Altstadtsanierungen, z.B. Städtisches Entwicklungskonzept in Warburg. Ortsbegehungen vor politischen Entscheidungen (ähnlich: Straßenbegehung).

Am Freitag, 28. März 2014, lösten die FBvB ihr Versprechen des letzten Jahres ein, indem Sie an Ihrem
Stand erneut kostenlos Tüten mit Nelkensamen verteilten.
Nelken gehören in unsere Stadt! Darin waren sich schon im letzten Jahr viele Blomberger und die FBvB einig.
Dabei wurde Ende letzten Jahres oft die Frage gestellt: „Was sollen wir jetzt schon mit dem Nelkensamen?“
Die Vorsitzende der FBvB, Marin Stork, gab daraufhin das Versprechen: „Wir kommen Anfang 2014 wieder!“ Vor dem Verteilen wurden eifrig Samentüten beklebt.
Marin Stork: „Nach den Osterferien können Sie an unserem Wahlstand weitere Nelkensamentüten erhalten.
Wir freuen uns, wenn in Blomberg 2014 möglichst viele Nelken blühen.“

Marin Stork, 1. Vorsitzende

Vorstand der FBvB wiedergewählt
Die Freien Bürger von Blomberg (FBvB) haben in ihrer diesjährigen Jahreshauptversammlung Ihren alten Vorstand wiedergewählt.Die alte und neue erste Vorsitzende, Marin Stork, berichtete u. a. vorher über die Teilnahme an folgenden Veranstaltungen:Kontaktpunkt Bexten mit Kleiderstube, Schützenfrühstück, Integrationskongress des Kreises Lippe, Infostand auf dem Marktplatz, Eröffnung Sprosscafé, erste Seite in der Nelken Welt vom November, Musikzugfeier, Treffen der Freien Wähler, Eröffnung des DGH in Eschenbruch und die Jahreshauptversammlung der Feuerwehr Blomberg.
Seitens der FBvB-Fraktion im Rat der Stadt Blomberg berichtete G. Simon u. a. über die Schließung der Grundschule in Istrup. Die meisten Eltern meldeten ihre Kinder allerdings nicht in Reelkirchen sondern erwartungsgemäß in Großenmarpe an, so dass es hier u. a. zu räumlichen Engpässen kommt, die Investitionen zur Folge haben. Das Istruper Schulgebäude ist zunächst für zwei Jahre vermietet. Hier finden Altenpflegekurse statt.
Die FBvB hatten mehrere Anträge zum Ausbau des “Schnellen Internets – auch in Blomberger Ortsteilen“gestellt. Bis auf Cappel und Mossenberg – Wöhren liegen inzwischen entsprechende Förderbescheide vor. In den anderen Ortsteilen sollen die Maßnahmen bis 2015 beendet sein.
Die Dichtigkeitsprüfung für einige Blomberger Ortsteile ist nach der Gesetzesänderung noch nicht vom Tisch. Wegen des hohen Fremdwasseranteils in der Kläranlage Istrup sollen Bürgerinnen und Bürger in Cappel, Istrup, Wellentrup, Brüntrup – unabhängig vom Wasserschutzgebietsstatus – ihre Kanäle sanieren.
Wahrend der letzten Haushaltsberatungen fragten die FBvB wegen der enormen Kostensteigerungen in den letzten zwei Jahren beim KRZ (Kommunales Rechenzentrum: von 200.000 € auf 250.000 €) nach. Die Auskunft das sei ein Umlagehaushalt konnten alle Fraktionen nicht nachvollziehen. Daraufhin wurde der Geschäftsführer des KRZ in den Hauptausschuss eingeladen. In der Sitzung stellte sich heraus, dass die Kosten durch Mehrleistungen an die Stadtverwaltung erklärbar waren.
Bei der Sanierung des Kurzen Steinwegs und des Martiniplatzes wurden Ideen wie Asphaltierung unseres Warburgbesuchs umgesetzt. Es gab allerdings auch Beanstandungen, dass es Unzulänglichkeiten hinsichtlich der behinderten- / verkehrsgerechten Umsetzung von Regenrinnen, Bordsteinkanten, usw. Hier gilt es weiter am Ball zu bleiben.
Der Kassierer Walter Beumer berichtete über den soliden Kassenstand der FBvB. Die Anwesenden waren sich einig, dass man statt großer Wahlkampfausgaben lieber an Blomberger Vereine spenden solle und nicht benötigte Fraktionsgelder wie in den Vorjahren an die Stadt zurück überweisen solle.
Nach dem Bericht der Kassenprüfer wurde der alte Vorstand – bei Enthaltung der Vorstandsmitglieder – einstimmig entlastet.
Neue und alte Vorstandsmitglieder sind: Marin Stork (1. Vorsitzende), Andrea Hilker (stv. Vorsitzende), Walter Beumer (Kassierer) und Günter Simon (Schriftführer).