Sehr geehrte Damen und Herren,
im letzten Jahr hatten die FBvB den Haushalt 2015 abgelehnt. Auch in diesem Jahr sind wir mit vielen haushaltspolitischen Entscheidungen nicht einverstanden.
So soll bei der Berechnung der Abwassergebühren zukünftig der Wiederbeschaffungswert gelten. Dieser wird mit 6 % verzinst und führt zu einer finanziellen Mehrbelastung der Bürgerinnen und Bürger von über 500.000 Euro. Das wird zunächst nur dadurch vermieden, dass die Rücklage abgebaut wird. Für das Städtische Entwicklungskonzept, die „Stadteingänge und der Vattipark“ sollen 460.000 Euro in den Haushalt eingestellt werden, obwohl es bisher überhaupt keine konkreten Pläne gibt. Mit einem „Betriebskostenzuschuss von 2.400 Euro, begrenzt auf drei Jahre, soll die Kulturkneipe in Dalborn unterstützt werden, obwohl es sich um Privatbesitz handelt und sich sogar der Dorfausschuss dagegen aussprach. Für verspätet eingereichte Anträge werden ohne vorherige Beratung in den Fachausschüssen mal eben geschätzte Kosten eingesetzt. Um letzteres zukünftig zu vermeiden, haben die FBvB eine frühe Firstsetzung für die nächsten Haushaltsberatungen beantragt. Diese Liste ließe sich noch deutlich erweitern.
Auch die Zukunft sieht nicht rosig aus! Wer den Haushaltsplan genau liest, der wird feststellen, dass bei der „mittlelfristigen Ergebnis- und Finanzplanung“ erhebliche Steuererhöhungen eingesetzt wurden. So sollen ab 2017 die Grundsteuer A auf 300 % und die Grundsteuer B auf 620 % steigen. Wenn es nicht gelingt, anderweitig Kosten zu senken, dann würden aufgrund dieser Anhebung auf die Bürgerinnen und Bürger finanzielle Belastungen von über 830.000 Euro zukommen. Solche weitere Griffe in die „Tasche unserer Bürgerinnen und Bürger“ lehnen wir ab!
Trotz vieler Unsicherheiten bei der Aufstellung des Haushaltsplans 2016 wie die nicht einschätzbaren Auswirkungen von steigender Flüchtlingszahlen, die Beteiligung von Städten und Gemeinden an der Umsatzsteuer, der möglichen Anhebung der Kreisumlage, usw. werden wir seitens der FBvB dem Haushalt 2016 „zähneknirschend“ zustimmen. Das möchte ich kurz begründen:
In Blomberg droht uns seit Jahren ein „Haushaltssicherungskonzept“, daher ist es wenig nachvollziehbar, dass wir andere Städte und Gemeinden nach Meinung der Landesregierung NRW unterstützen müssen.
Die Bundesregierung verlagert viele „Kosten des Flüchtlingsstroms“ – wie z.B. einen erhöhten Personalbedarf – auf unsere Stadt! Man kann nur eine „schwarze Null“ schreiben, wenn wir eine angemessene Entschädigung für Bundesaufgaben erhalten! Hinsichtlich der finanziellen Belastungen der Städte und Kommunen durch steigende Flüchtlingszahlen und der Beteiligung an der Umsatzsteuer soll zwar nachgebessert werden, doch werden die steigenden Kosten nicht gedeckt. Wenig nachvollziehbar ist seitens der FBvB die unterschiedliche Verteilung von Flüchtlingen durch die Landesregierung von SPD und Bündnis 90 / Die Grünen. Laut Medienberichten erfüllen tungen sind dem „Jahresbericht der Concunia für 2014“ (Produkt 005 313 001 – Leistungen für Asylbewerber) zu entnehmen: „ist 2014“ = – 556.092, 01 Euro / „Plan 2015“ = – 942.904,32 Euro / „ Entwurf 2016“ = – Städte wie Düsseldorf, Wuppertal und Duisburg bisher nur zwei Drittel der Landeszuweisungen. In unserer Region gibt es erhöhte Zuweisungen, deren Mehrkosten wir auch in Blomberg tragen sollen. Geschätzte Mehrbelas1.334.396,00 Euro) zu entnehmen.
Angesichts dieser Fakten ist es für die „Freien Bürger von Blomberg“ wenig nachvollziehbar, dass wir in Blomberg auch noch „finanzschwache Kommunen“ nach Auffassung der Landesregierung unterstützen müssen. Gänzlich unverständlich wird dies vor angesichts ihrer Bestrebungen das Rhein – Ruhrgebiet organisatorisch zu stärken und durch den aktuellen LEP – Entwurf (u. a.: Einstufung des Flughafens Paderborn als „Regionalflughafen“) OWL wirtschaftlich zu beeinträchtigen.
Seitens der FBvB erwarten wir, dass im Jahr 2016 gemeinsame Anstrengungen unternommen werden, um derartige „Ungleichbehandlungen“ zu verhindern!
Ähnliches ist hinsichtlich der bisherigen Steigerungen der Kreisumlage festzustellen. Ob der Schätzwert des Kämmerers reicht, wissen wir wegen fehlender politischer Entscheidungen nicht – aber vielleicht wird ja durch den Wechsel der Landräte von der CDU zur SPD zukünftig alles besser!
Vergleicht man diese „extern erzwungenen Kostensteigerungen für unsere Stadt“ mit den politischen Entscheidungen unserer Blomberger Regierungsparteien von SPD und Grünen, dann sind das „Peanuts“.
Für unsere diesjährige Zustimmung zum Haushalt spricht, dass man seitens der Regierungsparteien nicht die von den FBvB kritisierten Winterdienstgebühren durchsetzte, dass intensive Gespräche und Beratungen zur Kostenreduzierung im Bereich der Begegnungsstätten stattfanden, dass man sich bei Vorschlägen der Reduzierung von Leasingkosten, usw., kompromissbereit zeigte, um das strukturelle Defizit zukünftig zu minimieren. Mit unserer Zustimmung erhoffen wir uns seitens der FBvB natürlich auch, dass dieser Kurs zur Reduzierung von „freiwilligen Leistungen“ auch im nächsten Jahr konsequent weiter verfolgt wird!
Ausschlaggebend für unsere Zustimmung waren jedoch Aktivitäten unseres Bürgermeisters, Klaus Geise, der sich gegen „externe Kosten“ wie „Ausgleichszahlungen an finanzschwache Städte und Gemeinden“, „für eine angemessene Kostenerstattung des Flüchtlingsstroms durch die Bundesregierung“ und eine „gleichmäßige Verteilung der Flüchtlinge in NRW“ einsetzte. Dafür bedanken wir uns bei ihm.
Unser Dank gilt natürlich auch dem Kämmerer, Herrn Stodiek, der mit seinem Team viel Zeit in den Haushaltsplanentwurf 2016 steckte.
Von einer gewohnheitsmäßigen Ablehnung des Haushalts halten wir wenig.
Vielmehr sollten wir in Blomberg angesichts der schwierigen Prognosen für zukünftige Haushalte mit allen Parteien gemeinsam – „an einem Strang ziehen“, um externen Belastungen zu begegnen!
Günter Simon/Fraktionssprecher
Blomberg, den 16.12.2016
