Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrter Herr Bürgermeister,
verantwortungsvolle Planung am Jahresanfang setzt einen Überblick über die finanzielle Lage und deren Entwicklungsprognose voraus.
Trotz der starken Schwankungen der Blomberger Gewerbesteuereinnahmen, ist es dem Kämmerer wieder einmal gelungen, einen Haushaltsentwurf vorzulegen, der ohne Haushaltssicherungskonzept auskommt. Für dieses arbeitsintensive Engagement bedanken wir uns beim Kämmerer, Herrn Stodieck sehr herzlich! Da auch der Blomberger Schuldenstand abnahm, hätten wir seitens der FBvB gerne dem Haushalt 2013 zugestimmt.
Leider gibt es in einigen, wichtigen Positionen aber so gravierende unterschiedliche Auffassungen, dass wir den Haushalt auch dieses Jahr ablehnen müssen! Mit unserem betriebswirtschaftlichen und politischen Verständnis stehen wir nicht alleine da! Viele Bürgerinnen und Bürger kritisierten in Leserbriefen, ebenso wie die IHK in „Lippe Wissen und Wirtschaft“ (03 März 2013), sowie die Blomberger CDU und die FBvB in den Haushaltberatungen, die Finanzplanungen.
Eine zentrale Rolle bei den Vorbereitungen spielte das Gemeindeprüfungsamt, das neben arbeitstechnischen Verbesserungen vor allem den Gebührenhaushalt kritisierte. Die „freiwilligen Leistungen“ wurden vernachlässigt. Das möchte ich exemplarisch anhand der Gebührenerhöhungen, der Erhöhung der Gewerbesteuer und der „Freiwilligen Leistungen“ erläutern:
- Gebührenerhöhung: Bei der SPD bedanken wir uns dafür, dass Sie die vorgeschlagenen drastischen Erhöhungen der Friedhofgebühren abgemildert haben, aber auch die gegen die Stimmen der CDU und FBvB im Hauptausschuss beschlossenen Erhöhungen sind ein „kräftiger Schluck aus der Pulle“. Trotz Bedenken der Oppositionsparteien gab es auch bei der Bodendeponie / Müllumschlagstelle Hohedömsen und bei der Erhebung von Beiträgen nach § 6 KAG für Straßenbauliche Maßnahmen deutliche Steigerungen. Hinzu kommen finanzielle Belastungen, von Vorgaben der „Dichtigkeitsprüfungen von Abwasserleitungen“.
- Gewerbesteuer: Die Blomberger Gewerbesteuer bilden den größten Topf der Einnahmen, da ist auch eine zwei – prozentige Erhöhung viel Geld, doch sollte man die örtlichen Gegebenheiten stärker berücksichtigen. Hierzu die IHK (s. o.): „Die Gewerbesteuersätze in Lippe bleiben auch im Jahr 2013 auf einem sehr hohen Niveau. Im Vergleich zu den direkt angrenzenden Nachbargemeinden Ostwestfalens und Niedersachsens fallen sie zum Teil deutlich höher aus…“. Hinzu kommt die Tatsache, dass viele Blomberger Geschäftsleute durch die Baumaßnahmen im Kurzen Steinweg / Städtisches Entwicklungskonzept mit Einnahmeverlusten zu rechnen haben. Was nützt es uns, wenn wir auf der einen Seite mehr Gewerbesteuer einnehmen, auf der anderen Seite aber Steuergelder einsetzen, um Leerstände zu vermeiden? Außerdem gaben wir zu bedenken, dass sich Blomberger Unternehmen bereits durch Spenden beim Bau der Turnhalle engagiert hatten und dass eine Anhebung von Gewerbesteuersetzen auch im Kontext vergleichbarer Infrastruktur beurteilt werden sollte. In Blomberg soll erst in diesem Jahr in Industriegebieten (neu TOP 6: 126.000 € / Feldohlentrup) das „schnelle Internet“ eingerichtet werden. Daher halten wir seitens der FBvB den jetzigen Zeitpunkt für die Erhöhung der Gewerbesteuer für falsch. Abschließend weisen wir an dieser Stelle noch einmal auf Bedenken der IHK auf das „Risiko hin, ansiedlungswillige Unternehmen könnten sich wegen der hohen Kommunalsteuern für einen Standort außerhalb lippischer Gemeinden entscheiden…“
- Freiwillige Leistungen: Um auch zukünftig die Haushaltssicherung zu vermeiden, muss u. E. nicht nur verstärkt nach Einsparmöglichkeiten im Bereich der Pflichtaufgaben / Gebührenhaushalten gesucht werden, sondern es „müssen sämtliche Ausgaben auf den Prüfstand. Die pflichtigen Leistungen können durch die Gemeinden kaum beeinflusst werden. Bei den freiwilligen Leistungen setzen Politiker aber nur äußerst ungern den Rotstift an“ (IHK, s. o.). In Blomberg leisten inzwischen Sportvereine ihren Beitrag bei Turnhallen und Sportplätzen. An die regelmäßigen Ausgaben für Begegnungsstätten (2013: über 270-tausend Euro) geht man allerdings nicht ran, obwohl die FBvB hier mehrfach Vorschläge (z.B.: „Trägervereine“) gemacht hatten, um Kosten zu sparen.
Wegen der starken Schwankungen der Gewerbesteuer reicht es u. E. nicht aus, die Ausgleichsrücklage aufzustocken, Steuern und Abgaben zu erhöhen, nach Einsparmöglichkeiten im Bereich der Pflichtaufgaben zu suchen, um dem Haushaltssicherungskonzept zu entgehen. Seitens der FBvB erwarten wir zukünftig hinsichtlich des Haushaltsplans mehr betriebswirtschaftliches Denken und die Vermeidung von „Verschiebebahnhöfen“: Welchen Sinn macht es, mal eben ein paar hundert Tausend aus Eigenbetrieben dem städtischen Haushalt zuzuführen, z.B. die Mehrausgaben FIBs (ca.180.000 €) dem Rat (Beschluss vom 04.07.2012) heute mitzuteilen, der Ausgleichsrücklage den Jahresüberschuss 2011 in Höhe von 10.263.293 € zuzuführen und parallel abzubauen..?
Unser gemeinsames Ziel sollte es sein, finanzielle Belastungen unserer Bürgerinnen und Bürger und unserer Gewerbebetriebe verantwortlich zu begrenzen, Kosten gleichmäßiger auf alle zu verteilen und langfristige Strategien zur Sanierung des Haushalts zu entwickeln.
Obwohl wir einige positive Ansätze sehen, werden wir dem Haushalt 2013 aus o. g. Gründen nicht zustimmen!
Günter Simon
Fraktionssprecher
«« vorheriger Beitrag: JHV 2013 der FBvB – Aktualisierung der Vereinssatzung beschlossen!
