Meinungen & Kommentare

Zahlreiche Brürgerinnen und Bürger verfolgten mit Interesse den Tagesordungspunkt 2 „Friedhofswesen“ der Ratssitzung vom 28.02.2017, da eine Entscheidung über einen Antrag zur Einrichtung eines „Runden Tisches“ beraten und entschieden werden sollte.
Die FBvB hatten diesen Antrag unterstützt, da sie rechtliche Bedenken hatten, dass aufgrund des Verwaltungsvorschlags mehrere Friedhöfe aus Kostengründen zu schließen sind. Für uns stellte sich die Frage, dürfen in einem Gebührenhaushalt manche Bürger mehr belastet werden als andere? Wir hatten festgestellt, dass nicht kostenintensive Friedhöfe geschlossen werden sollen! Die Auswahl erfolgte u. E. vor allem aufgrund der Lage und Konzentration der Friedhöfe. Historische Aspekte der ehemals selbständigen Dörfer wurden vernachlässigt. Besonders bedenklich erscheint uns die Tatsache, dass es in den nächsten dreißig Jahren keine Kostenersparnis geben wird. Stattdessen wurden im Haushalt 40.000 € für notwendige Übergaben an Dorfgemeinschaften veranschlagt.
Erwartet kontrovers verlief die Diskussion in o. g. Ratssitzung. Anfangs machte der Bürgermeister Geise klar, dass der Antrag von Mitgliedern aller Fraktionen gestellt worden sei und entsprechend politisch zu würdigen sei. Man solle sich auch fragen, weshalb ein solcher Antrag gestellt worden sei. Die dort genannten Zahlen sind Zahlen der Stadt, die unterschiedlich interpretierbar seien. G. Simon (FBvB) machte anfangs deutlich, wie wichtig es sei, die Bürger ernst zu nehmen und an politischen Entscheidungsprozessen zu beteiligen. Das sei eine wichtige Voraussetzung für deren Engagement. Dem stimmte auch die CDU zu. Ähnlich sah es Herr Albrecht (FDP). Er hakte beim Antrag der SPD auf „Beratungsbedarf“ nach, der im letzten Jahr eine Vertagung zur Folge hatte.
Der Fraktionssprecher der SPD, G. Borchard, begann erwartungsgemäß mit der Feststellung, „Ich frage mich, was wir die letzten 15 Monate gemacht haben….Zahlen sind das eine, die Interpretation etwas Anderes … Das große Ganze ist aus dem Blick geraten… Das Thema wurde im Hauptausschuss und Rat mehrfach behandelt… Ferner gab es Gespräche in Dorfausschüssen… Mir gefällt nicht, dass erreichte Ergebnisse in Frage gestellt werden….“

G. Simon antwortete: „Es ist wahrscheinlich richtig, dass Sie in Ihrer Fraktion das Thema beraten haben. Richtig ist auch, dass „Friedhöfe“ Thema in Hauptausschuss- und Ratssitzungen waren. Leider musste ich feststellen, dass Sie in Brüntrup stets bei den öffentlichen Dorfausschusssitzungen fehlten. Da stellt sich für mich die Frage, wie ernst nimmt die SPD überhaupt die u. E. berechtigten Bedenken betroffener Bürger! …“

Herr Albrecht stellte anschließend die falsche Behauptung G. Borchards (Fraktionssprecher der SPD) richtig: „… an nichtöffentliche Runde Tische ist nie gedacht worden…“. Vielmehr kam es den Unterzeichnern darauf an, allen Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit zu geben, sich einzubringen. Ziel der „öffentlichen Runden Tische“ sollte es sein, in Gesprächen einvernehmliche Lösungen zu finden.

Die Abstimmung ging knapp aus: 13 Ratsmitglieder (von CDU, FBvB, FDP, Grüne – bis auf den Fraktionssprecher U. Arnecke, der sich enthielt -) stimmten für den Antrag der unterzeichnenden Ratsherren. Die SPD war mit ihren Mehrheiten – incl. Bürgermeister Geise, dagegen.
Nach der Abstimmung gab die SPD Ratsherrin, Frau Vollmer, für sich und den Mitunterzeichner; Ratsherr Blanke, die Erklärung ab, dass Sie aufgrund „neuer Erkenntnisse“ sich leider vom o. g. Antrag distanzieren musste.

Sehr geehrte Damen und Herren,
im letzten Jahr hatten die FBvB den Haushalt 2015 abgelehnt. Auch in diesem Jahr sind wir mit vielen haushaltspolitischen Entscheidungen nicht einverstanden.
So soll bei der Berechnung der Abwassergebühren zukünftig der Wiederbeschaffungswert gelten. Dieser wird mit 6 % verzinst und führt zu einer finanziellen Mehrbelastung der Bürgerinnen und Bürger von über 500.000 Euro. Das wird zunächst nur dadurch vermieden, dass die Rücklage abgebaut wird. Für das Städtische Entwicklungskonzept, die „Stadteingänge und der Vattipark“ sollen 460.000 Euro in den Haushalt eingestellt werden, obwohl es bisher überhaupt keine konkreten Pläne gibt. Mit einem „Betriebskostenzuschuss von 2.400 Euro, begrenzt auf drei Jahre, soll die Kulturkneipe in Dalborn unterstützt werden, obwohl es sich um Privatbesitz handelt und sich sogar der Dorfausschuss dagegen aussprach. Für verspätet eingereichte Anträge werden ohne vorherige Beratung in den Fachausschüssen mal eben geschätzte Kosten eingesetzt. Um letzteres zukünftig zu vermeiden, haben die FBvB eine frühe Firstsetzung für die nächsten Haushaltsberatungen beantragt. Diese Liste ließe sich noch deutlich erweitern.
Auch die Zukunft sieht nicht rosig aus! Wer den Haushaltsplan genau liest, der wird feststellen, dass bei der „mittlelfristigen Ergebnis- und Finanzplanung“ erhebliche Steuererhöhungen eingesetzt wurden. So sollen ab 2017 die Grundsteuer A auf 300 % und die Grundsteuer B auf 620 % steigen. Wenn es nicht gelingt, anderweitig Kosten zu senken, dann würden aufgrund dieser Anhebung auf die Bürgerinnen und Bürger finanzielle Belastungen von über 830.000 Euro zukommen. Solche weitere Griffe in die „Tasche unserer Bürgerinnen und Bürger“ lehnen wir ab!
Trotz vieler Unsicherheiten bei der Aufstellung des Haushaltsplans 2016 wie die nicht einschätzbaren Auswirkungen von steigender Flüchtlingszahlen, die Beteiligung von Städten und Gemeinden an der Umsatzsteuer, der möglichen Anhebung der Kreisumlage, usw. werden wir seitens der FBvB dem Haushalt 2016 „zähneknirschend“ zustimmen. Das möchte ich kurz begründen:
In Blomberg droht uns seit Jahren ein „Haushaltssicherungskonzept“, daher ist es wenig nachvollziehbar, dass wir andere Städte und Gemeinden nach Meinung der Landesregierung NRW unterstützen müssen.
Die Bundesregierung verlagert viele „Kosten des Flüchtlingsstroms“ – wie z.B. einen erhöhten Personalbedarf – auf unsere Stadt! Man kann nur eine „schwarze Null“ schreiben, wenn wir eine angemessene Entschädigung für Bundesaufgaben erhalten! Hinsichtlich der finanziellen Belastungen der Städte und Kommunen durch steigende Flüchtlingszahlen und der Beteiligung an der Umsatzsteuer soll zwar nachgebessert werden, doch werden die steigenden Kosten nicht gedeckt. Wenig nachvollziehbar ist seitens der FBvB die unterschiedliche Verteilung von Flüchtlingen durch die Landesregierung von SPD und Bündnis 90 / Die Grünen. Laut Medienberichten erfüllen tungen sind dem „Jahresbericht der Concunia für 2014“ (Produkt 005 313 001 – Leistungen für Asylbewerber) zu entnehmen: „ist 2014“ = – 556.092, 01 Euro / „Plan 2015“ = – 942.904,32 Euro / „ Entwurf 2016“ = – Städte wie Düsseldorf, Wuppertal und Duisburg bisher nur zwei Drittel der Landeszuweisungen. In unserer Region gibt es erhöhte Zuweisungen, deren Mehrkosten wir auch in Blomberg tragen sollen. Geschätzte Mehrbelas1.334.396,00 Euro) zu entnehmen.
Angesichts dieser Fakten ist es für die „Freien Bürger von Blomberg“ wenig nachvollziehbar, dass wir in Blomberg auch noch „finanzschwache Kommunen“ nach Auffassung der Landesregierung unterstützen müssen. Gänzlich unverständlich wird dies vor angesichts ihrer Bestrebungen das Rhein – Ruhrgebiet organisatorisch zu stärken und durch den aktuellen LEP – Entwurf (u. a.: Einstufung des Flughafens Paderborn als „Regionalflughafen“) OWL wirtschaftlich zu beeinträchtigen.
Seitens der FBvB erwarten wir, dass im Jahr 2016 gemeinsame Anstrengungen unternommen werden, um derartige „Ungleichbehandlungen“ zu verhindern!
Ähnliches ist hinsichtlich der bisherigen Steigerungen der Kreisumlage festzustellen. Ob der Schätzwert des Kämmerers reicht, wissen wir wegen fehlender politischer Entscheidungen nicht – aber vielleicht wird ja durch den Wechsel der Landräte von der CDU zur SPD zukünftig alles besser!
Vergleicht man diese „extern erzwungenen Kostensteigerungen für unsere Stadt“ mit den politischen Entscheidungen unserer Blomberger Regierungsparteien von SPD und Grünen, dann sind das „Peanuts“.
Für unsere diesjährige Zustimmung zum Haushalt spricht, dass man seitens der Regierungsparteien nicht die von den FBvB kritisierten Winterdienstgebühren durchsetzte, dass intensive Gespräche und Beratungen zur Kostenreduzierung im Bereich der Begegnungsstätten stattfanden, dass man sich bei Vorschlägen der Reduzierung von Leasingkosten, usw., kompromissbereit zeigte, um das strukturelle Defizit zukünftig zu minimieren. Mit unserer Zustimmung erhoffen wir uns seitens der FBvB natürlich auch, dass dieser Kurs zur Reduzierung von „freiwilligen Leistungen“ auch im nächsten Jahr konsequent weiter verfolgt wird!
Ausschlaggebend für unsere Zustimmung waren jedoch Aktivitäten unseres Bürgermeisters, Klaus Geise, der sich gegen „externe Kosten“ wie „Ausgleichszahlungen an finanzschwache Städte und Gemeinden“, „für eine angemessene Kostenerstattung des Flüchtlingsstroms durch die Bundesregierung“ und eine „gleichmäßige Verteilung der Flüchtlinge in NRW“ einsetzte. Dafür bedanken wir uns bei ihm.
Unser Dank gilt natürlich auch dem Kämmerer, Herrn Stodiek, der mit seinem Team viel Zeit in den Haushaltsplanentwurf 2016 steckte.
Von einer gewohnheitsmäßigen Ablehnung des Haushalts halten wir wenig.
Vielmehr sollten wir in Blomberg angesichts der schwierigen Prognosen für zukünftige Haushalte mit allen Parteien gemeinsam – „an einem Strang ziehen“, um externen Belastungen zu begegnen!

Günter Simon/Fraktionssprecher
Blomberg, den 16.12.2016

Inzwischen ist die kontroverse Diskussion um „öffentliche“ oder „nette Toilette“ zu einem Blomberger Dauerbrenner geworden. Durch eine Unterschriftenaktion und zahlreiche Bürgeranträge war das immer wieder Thema in den Ausschüssen.
Die unterschiedlichen Anträge wurden immer wieder abgelehnt mit dem Hinweis, die Situation der „netten Toilette“ habe sich deutlich verbessert. Fraglich ist allerdings, ob die Öffnungszeiten wirklich besucherfreundlich sind. Die Toiletten verteilen sich über die Innenstadt, für die es inzwischen sogar eine Übersicht der Standorte gibt. Hier fehlen allerdings Angaben zu den unterschiedlichen Öffnungszeiten. Auch Veränderungen wie die Ankündigung eines Cafes, dass hier neuerdings wieder am Sonntag Nachmittag geschlossen sei, führt zu Verunsicherungen bei den Besuchern unserer Stadt.
Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage, ob die „nette Toilette“ eine befriedigende Lösung sein kann.
Der Umbau der Innenstadt bietet eine gute Chance, eine öffentliche Toilette am Pideritplatz zu realisieren. Die Kosten dürften eigentlich kein Hindernis sein. So kostet allein die nicht unumstrittene Erweiterung des Marktplatzbrunnens 12.000 €uro.
Bei unserem Besuch in Warburg teilte uns der Bauamtsleiter mit: „die ’nette Toilette` kennen wir nicht. Die zentrale `öffentliche Toilette‘ ist uns wichtig.“
Ein Tourismusexperte einer lippischen Stadt beurteilte dies ähnlich und brachte es auf den Punkt: „Wenn wir Tourismus wollen, dann brauchen wir eine ´öffentliche Toilette´. Die
´nette Toilette´ kann nur eine Ergänzung sein.“
Noch eine Anmerkung zum Schluss: Das erste Haus der Stadt, das Rathaus, sollte hier eine Vorbildfunktion haben und zu den Öffnungszeiten als „Nette Toilette“ ausgeschildert sein. Denn von den Gaststätten und Geschäften wird es verlangt.

Anscheinend hat die Stadt kein Geld für den Deutschunterricht von Asylanten – in 2015 entsteht ein Fehlbetrag in Höhe von zunächst rund 8.000 Euro (Bericht Blomberg voises 19.03.2015), um den Unterricht zu ermöglichen. Das wurde in der letzten Sozialauschusschusssitzung deutlich. Nach Meinung der FBvB gehört dieser Unterricht zu einer zeitgemäßen Willkommenskultur.
Nur durch hinreichende Deutschkenntnisse der Asylanten ist es möglich, diese angemessen zu integrieren und Missverständnisse wegen fehlender kommunikativer Kompetenz zu vermeiden.
8000 € sind sicher eine Menge Geld, die unsere Stadt zusätzlich investieren müsste. Doch sollte uns das nicht angesichts der Vorteile, die eine angemessene Verständigung mit den Asylanten bietet, nicht wert sein?
Wir möchten nicht Äpfel und Birnen in einen Topf werfen, doch kostet uns die nicht unumstrittene, „zeitgemäße Veränderung des Marktplatzbrunnens“ auch schon ca. 12.000 €.
Da fragt man sich doch, wo werden hier die Prioritäten gesetzt?

Am 25.02.2015, hatten die ev.-ref. Kirchengemeinde Blomberg und der Arbeitskreis für Migration und Integration der Stadt Blomberg zu einem offenen Rundgespräch eingeladen, um über die Situation von Flüchtlingen in Blomberg zu berichten.
An diesem Rundgespräch haben fast 60 interessierte Bürger teilgenommen und wurden von Herrn Winter und Herrn Krumme darüber informiert, dass z. Zt. 132 Flüchtlinge in Blomberg wohnen und wie sie betreut werden.
Bis zum Jahresende werden es voraussichtlich 300 Personen sein.
Alle Anwesenden waren sich einig, wie wichtig es ist, eine Willkommenskultur in Blomberg aufzubauen.
Vom ersten Tag an werden Sprachkurse angeboten, Flüchtlinge zu Ärzten, Behörden und zum Lebensmitteleinkauf begleitet.
Da dies viel Arbeit für die städtischen Mitarbeiter bedeutet, werden zur Unterstützung Privatpersonen gesucht, die den Flüchtlingen helfen möchten.
Dies kann geschehen durch Mitarbeit in der Kontaktgruppe, durch Einzelkontakte, durch Engagement bei Einkaufsfahrten, Fahrten zum Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, kreative oder sportliche Angebote, Kochkurse, o. ä.
Falls Sie Interesse haben, können Sie sich donnerstags zwischen 15.00 und 16.00 Uhr im Cafe 8, im Wintergarten des Gemeindehauses, Im Seligen Winkel 12, informieren. Die Kontaktaufnahme kann auch über Herrn Krumme erfolgen, Telefon 05235 503 839 oder Email: A.Krumme@blomberg-lippe.de.

FBvB – Freie Bürger von Blomberg e.V.