Meinungen & Kommentare

Ausschuss für Bauen und Umwelt, 09.09.2014

Eigentlich bräuchten wir uns heute Abend über diesen TOP gar nicht unterhalten, da wir uns das städtebauliche Entwicklungskonzept, wie es in den Unterlagen geplant ist, gar nicht leisten können. Dass der Geldbeutel der Stadt Blomberg leer ist hat uns der Kämmerer, Herr Stodieck, klar und deutlich mitgeteilt.

Wir werden das STEK in dieser Form klar ablehnen.

Allerdings würden wir unsere Entscheidung noch einmal gründlich überdenken wenn schon jetzt, in 2015, ein teilweiser Verzicht auf Fortführung des STEK in Angriff genommen wird und ernsthaft und gemeinsam über Möglichkeiten nachgedacht wird.
Der Kämmerer hat in seiner „Liste der Grausamkeiten“ diese Überlegung erst für das Jahr 2016 aufgeführt, dass ist uns deutlich zu spät.

Wir haben uns schon jetzt Gedanken gemacht, wie der teilweise Verzicht aussehe könnte.
Ich möchte darauf hinweisen, dass Pideritplatz / Schweigegarten und Burggarten ohne Probleme vom Marktplatz getrennt behandelt werden können.
Hier sehen wir schon, dass der Marktplatz sanierungsbedürftig ist, was für P / SCH / BG nicht zutrifft. Durch eine Sanierung des Marktplatzes wäre auch die Verbindung zum Martiniplatz hergestellt. Für P / SCH / BG würde eine professionelle Baum- und Grünflächenpflege völlig ausreichen.
Zudem sollte auf Schnick Schnack von neuer Beleuchtung, wie Licht-
bänder, Strahler u.ä. verzichtet werden, was die Kosten noch einmal reduzieren würde. Die jetzige Beleuchtung der Innenstadt ist völlig ausreichend, wobei das gelbe Licht der Laternen prima zur Altstadt passt.

Die FBvB sind zu weiteren, gemeinsamen Gesprächen gerne bereit.

Marin Stork

Kurz nach der letzten Kommunalwahl informierte der Kämmerer bereits in der ersten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses über die erwarteten Blomberger Steuermindereinnahmen. Das Städtische Entwicklungskonzept (STEK) wurde dennoch vorangetrieben. Bürgeranregungen wurden gesammelt, in einer weiteren öffentlichen Informationsveranstaltung diskutiert und die Planungen aktualisiert. Am 09. September soll nun im nichtöffentlichen Teil der Sitzung des Ausschusses für Bauen und Umwelt die „Auftragsvergabe zur Erbringung der Planungs- und Bauleitungsleistungen zur Neugestaltung der Plätze“ (Pideritplatz, Schweigegarten, Burggarten und Marktplatz) vergeben werden.
Erst nach der 2. Bürgerversammlung zum STEK, am 26.08.2014, stellte der Kämmerer, Rolf Stodieck die „Liste der Grausamkeiten“ vor. Für das Haushaltsjahr 2015 werden zum Ausgleich des Haushalts seitens der Verwaltung die folgenden Erhöhungen vorgeschlagen: Grundsteuer A um 19,61 %, Grundsteuer B um 19,85 %, Gewerbesteuer und 3,6% um die Vergnügungssteuer um 10%. Ferner soll es eine Anhebung der Hundesteuer geben.
Für das Jahr 2016 werden weitere Einschnitte erfolgen: Kostendeckende Gebühr für Straßenreinigung und Winterdienst, Umstellung der Abschreibungen bei den Abwasserwerken auf den Wiederbeschaffungswert, Anpassung der Friedhofs- und Müllgebühren auf 100%tige Kostendeckung, Erhöhung der Elternbeiträge für die OGS, Gebührenerhebung für die Ausstellung von Negativbescheinigungen bei der Vorlage von Kaufverträgen, Verlagerung vom „Treffpunkt Bexten“, Aufgabe des Sportplatzes und Sporthauses in Herrentrup (sowie die Überprüfung der anderen Sportplätze), Schließung von städtischen Friedhöfen, Teilweise Verzicht auf Fortführung des städtischen Entwicklungskonzepts, Reduzierung des Defizitausgleichs für die FiB´s, Reduzierung der Kostenmiete BIG (hier: Kosten der örtlichen Begegnungsstädten).
In der Hauptausschusssitzung gab es vor allem seitens der FBvB und der CDU erste kritische Stimmen. Günter Simon nannte es bedenklich, wenn man das STEK so weiter verfolge, dem Bürger in die Tasche greife, um den Haushalt auszugleichen und über mögliche Einsparungen erst für das Jahr 2016 nachdenken wolle. Ferner verwies er darauf, dass mit der drastischen Erhöhung der Grundsteuer vor allem die oft einkommensschwächeren Mieter getroffen würde, da jeder Eigentümer diese Kosten umlegen könne. Außerdem hielt er es für wenig nachvollziehbar, wenn man Einsparungen erst im übernächsten Jahr realisieren wolle. Ein wesentliches Anliegen der FBvB ist der verantwortungsvolle Umgang mit Steuergeldern und Gebühren, um die Belastung der Bürgerinnen und Bürger gering zu halten!
Interessant ist in diesem Zusammenhang auch die Tatsache, dass die Anfrage der FBvB, vom 03.07.2014, ob die Finanzlage der Stadt Blomberg Auswirkungen auf die Realisation des STEK habe und ob hierfür Rücklagen gebildet wurden ebenfalls erst nach der Informationsveranstaltung beantwortet wurde.
Da – wie Stodieck in der letzten Hauptausschusssitzung mitteilte – für das STEK keine Rücklagen gebildet wurden, stellt sich die Frage, ob angesichts der schwierigen Haushaltssituation die Realisation des STEK weiter verfolgt werden sollte. Viele aktuelle Online – Kommentare Blomberger Bürger legen die Vermutung nahe, dass die Informationsveranstaltung sicher anders verlaufen wäre, wenn die „Liste der Grausamkeiten“ vorher bekannt gewesen wäre.
Daher stellt sich die Frage, ob politische Verantwortung mit der Tatsache vereinbar ist, dass man „nichts im Beutel hat, aber dennoch große Sprünge macht!“

Günter Simon

Bürgermeisterwahl: Wir gratulieren dem Blomberger SPD Bürgermeister, Klaus Geise, zur Wiederwahl. Bei dieser Gelegenheit beglückwünschen aber auch den CDU Gegenkandidaten, Jörg Mahlzahn, der mit 38,59 % ein sehr gutes Wahlergebnis erreichte. Bei Ihm bedanken wir uns auch dafür, dass er den Blombergern eine Alternative ermöglichte.

Ratswahl: Wir hatten uns zwar seitens der FBvB ein besseres Wahlergebnis erhofft, doch sind wir mit dem Ergebnis zufrieden.
Uns gelang es nur durch Neubesetzung – mit oft in den Wahlbezirken unbekannter Kandidaten – alle Wahlbezirke zu besetzen. So gab es leichte Verluste gegenüber dem Jahr 2009, doch konnten wir wieder mit zwei Ratssitzen den Fraktionsstatus erhalten.
Für den Wahlausgang 2014 gab es sicher mehrere Gründe, die das Wahlergebnis erheblich beeinflussten.
Ein wichtiger Faktor war sicher die politische Entscheidung der SPD und FDP die Grundschule Istrup zu schließen. Hiergegen hatten sich seinerzeit die CDU und die FBvB ganz klar gewandt.
Lediglich diesen Grund zu nennen wäre sicher eine zu oberflächliche Begründung vor dem Hintergrund der Tatsache, dass die CDU ganz klar mit der Zielsetzung antrat, die Mehrheit der Blomberger SPD zu brechen. Ferner sprach sich die CDU klar gegen die geplanten hohen Ausgaben für das städtische Entwicklungskonzept aus. Zu ihrem Sieg gratulieren wir herzlich.
In vielen Gesprächen am Wahlstand wurde von Blomberger Bürgerinnen und Bürgern kritisch – wie auch seitens der FBvB – gesehen, dass die erste Informationsveranstaltung zur Umgestaltung des Burggartens, Schweigegartens, Piderit- und Marktplatzes wieder einmal in den Pfingstferien stattfinden soll. Dies wurde am letzten Wahlstand deutlich, an dem wir seitens der FBvB einen Flyer, mit der Ankündigung des Termins am 10.06. / 19.00 Uhr in der „Alten Meierei“, verteilten.
Für uns ist dies ein gutes Zeichen: die Bürgerinnen und Bürger wollen ernst genommen und frühzeitig in anstehende politische Entscheidungen einbezogen werden. Seitens der FBvB werden wir dies auch in Zukunft unterstützen.
Die Gewinne von Bündnis 90 / Die Grünen sind nicht nur auf die Blomberger Aktivitäten zurückzuführen. Der bundesweite Trend und die Jungwähler waren sicher ein weiterer Grund. Auch die Blomberger Grünen beglückwünschen wir zu ihrem Wahlerfolg.
Hieraus werden wir seitens der FBvB lernen: wir müssen die Interessen von Jüngeren stärker berücksichtigen und diese auch für die zukünftige politische Arbeit gewinnen.
Die weitere Arbeit im Rat wird sicher spannend. Das beginnt schon in der konstituierenden Ratssitzung am 25.06.2014, in der es um die Ausschussbildung und Besetzung geht, bei der der Bürgermeister nicht stimmberechtigt ist.
Die Entscheidungen zum Städtischen Entwicklungskonzept und zur Entwicklung der Ortsteile werden sicher ein wichtiges, interessantes Thema werden.
Abschließend danken wir all unseren Wählerinnen und Wählern sehr herzlich für das in uns gesetzte Vertrauen. Wir versprechen, dass wir uns auch in Zukunft Sachpolitik und frühzeitige Bürgerbeteiligung einsetzen werden.

Günter Simon, Fraktionssprecher

Blomberg, 26.05.2014

SPD Stadtbote Mai 2014: „Versprochen…. und gehalten“ – verschwiegen?

Als Fraktionssprecher der Freien Bürger von Blomberg finde ich es schon sehr mehrwürdig, dass die Blomberger SPD im „Wahlsager der LZ“ nicht vertreten ist. Obwohl die m .E. wesentliche Anfrage der LZ bei der zur zukünftigen Haushaltssituation der Stadt Blomberg fehlte, haben wir die Fragen ehrlich beantwortet.
Zwangsläufig stellt sich daher die Frage, weshalb man den Blomberger Bürgerinnen und Bürgern bei einer möglichen Wahlentscheidung keine Antworten seitens der Blomberger SPD geben will.
Soll hier etwas verschwiegen werden? Will man sich daher seitens der SPD lieber auf Aussagen „Versprochen… und gehalten“ beschränken?
Letzteres ist ein durchgängiges Thema im Blomberger SPD-Parteiblatt / Mai 2014.
Dabei wird u. a. auf (S. 2) darauf verwiesen, dass Blomberg ein „Dynamischer Wirtschaftstandort“ mit 12 % Steigerung ist – leider wurde bisher nicht veröffentlicht, welche Prognosen es bisher hinsichtlich der erwarteten Steuereinnahmen gibt. Auf der gleichen Seite setzt sich die SPD für die Ausweitung der „Schulbezogenen Sozialarbeit“ (freiwillige Leistung) ein. Auf (S. 3) weist der Stadtbote auf die bisherigen niedrigen Steuersätze der Stadt Blomberg hin –aber kann man diese zukünftig halten? Auf (S. 3) wird auf den Energietreff hingewiesen – wer bezahlt die Ausgaben? Das Städtebauliche Entwicklungskonzept (S. 4) kostet dem Steuerzahler Geld – egal welche Zuschüsse es gibt. Auch wir sind der Meinung (S. 5), dass unsere Stadtsparkasse erhalten bleiben sollte, obwohl den FBvB Interna bisher weitgehend vorenthalten wurden. Auf die Anliegen der Freiwilligen Feuerwehr haben die FBvB schon früh hingewiesen – diese werden wir daher stets unterstützen. Ob die Stadtfinanzen ausgewogen (S. 6) sind, werden wir im Rahmen der nächsten Haushaltsberatungen klären. Die bisherigen Entscheidungen der SPD (u. a.: Schließung der Grundschule Istrup) sehen wir kritisch. Es ist richtig, dass in Blomberg die Solartechnik (S. 7) erweitert wurde. Bürgerinnen und Bürger erhielten für Ihre Beteiligung sogar eine sehr gute Verzinsung. Offen ist allerdings die Frage, wer Vorteile erhielt. Dies können wir seitens der FBVB nicht beantworten, da wir nicht im Aufsichtsrat der BVB / Verwaltungsrat der Stadtsparkasse vertreten sind. Wegen der bisherigen selektiven Berichterstattung im Rat der Stadt Blomberg haben wir diese anstehenden Entscheidungen in der Regel abgelehnt. Auf (S. 7) geht die SPD auch darauf ein, dass es „keine Benutzungsgebühren für Hallen und Plätze und die einvernehmlich besprochene moderate Eigenbeteiligung der Vereine“ gibt.
Leider macht die SPD m. E. keine konkrete Wahlaussage / Prognose zur Blomberger Haushaltssituation 2015!
Da ich in der letzten Hauptausschusssitzung nicht anwesend war – das Protokoll aber geeignet ist, anscheinend anstehende Finanzprobleme zu verschleiern – bitte ich um eine kurzfristige Sachinformation seitens des Bürgermeisters / Kämmerers.
Vor diesem Hintergrund finde ich es nicht fair, dass die Blomberger SPD mit Behauptungen wie „Rot ist bunt – und Grün könnte Schwarz werden“ (S. 5 / Blomberger Stadtbote) versucht unsere Bürgerinnen und Bürger vor der anstehenden Kommunalwahl zu beeinflussen.
Das geschah auch im Vorfeld der letzten Kommunalwahl 2009. Seinerzeit wurde von der SPD behauptet „Die Bilanz stimmt“. Das wurde mit „verfälschenden Grafiken der damaligen Blomberger Haushaltssituation“ belegt. Die FBvB hatten dies beanstandet und eine „Sondersitzung des Rates“ beantragt. Hierdurch verloren wir einen Fraktionssitz, weil den Blombergern im Vorfeld der damaligen Wahl mitgeteilt wurde, dass dies Steuergelder koste!
Verschwiegen wurde seinerzeit allerdings, dass wir seitens der FBvB in Blomberg als einzige Fraktion nicht benötigte Steuergelder zurückgezahlt hatten und auch auf einen Fraktionsraum verzichtet hatten.
Wie ich in meiner letzten Haushaltsrede verdeutlichte, hängt die Stadt Blomberg am Tropf der „Gewerbesteuer“, deren Schwankungen außergewöhnlich sind.
Daher hatte ich auch Behauptungen und Vorschlägen der CDU in meiner letzten Haushaltsrede widersprochen.
Meine letzte Haushaltsrede 2014 war keineswegs eine Bestätigung der Politik der Blomberger Mehrheitsfraktion – SPD und dem langjährigen Unterstützer FDP -, obwohl ich unerwartet Beifall von der SPD erhielt.
Wie sagte noch mein Opa: „Hüte Dich vor politischen Parteien – wer regieren will, sollte ehrlich sein!“

Günter Simon, Fraktionssprecher
Blomberg, 21.05.2014

Über die Pflanzen in den öffentlichen Rabatten im Blomberger Stadtgebiet

Wer oder was hindert eigentlich die Blombürger und deren Stadtverwaltung und deren Stadtverschönerungsgrößen seit Jahrzehnten, in den öffentlichen Rabatten und den privaten Vorgärten und den Grünpflanzungen vor Geschäften und Banken  Nelken zu pflanzen, damit die Stadt doch auch endlich mal ihrem Slogan „Nelkenstadt“ auch in der Realität sichtbar gerecht wird???. Vor den Rathausfenstern könnte seit Jahrzehnten sommerlicher Nelkenschmuck herabhängen, von den tragischen Blumenkübeln am Rathausportal ganz zu schweigen, und im frühen Frühjahr könnt es einen Nelken- und natürlich auch Tulpenmarkt geben, und einen Nelkenpflanz-Schmuckwettbewerb, wo der Bürgermeister dann die Preise verleiht, und das tut er sicherlich gerne. Oder er reicht der Blomberger Nelkenkönigin die Preise an; das tut er sicherlich genau so gerne. Und längs der Stadtmauer, und im Schweigegarten, und auf den sowieso neu angelegt werdenden Plätzen, und auf dem Glacis der  Burg und…..

Die Bürger sollten nicht länger warten, sondern die Angelegenheit als Pflanz-Mob selber in die Hand nehmen. Und auf  Blomberger Webseiten unter „Stadtgeschichte“ könnte was zur Herkunft des Begriffs „Nelkenstadt“ zu lesen sein, mit Fotos, oder vielleicht setzen die örtlichen Gärtner auch mal einen thematischen Schwerpunkt dazuUnd die Stadt könnte auch mal den Eigentümern der vielen Gammelecken in der Stadt auf die Füße treten. Der simpelste Beitrag zur Stadtverschönerung. Nur, tun muss man’s halt.

14.09.2013                                                    Walter Beumer, Residenzstr. 61, 32825 Blomberg