Antrag der FBvB, über die Anschaffung eines EC-Kartenlesegeräts für das Bürgerbüro zu beraten und zu entscheiden

Sehr geehrter Herr Geise , sehr geehrte Damen und Herren,

die FBvB beantragen, über die Anschaffung eines EC-Kartenlesegeräts für das Bürgerbüro zu beraten und zu entscheiden. In diesem Zusammenhang sind die Kosten zu ermitteln und Möglichkeiten der Realisation zu suchen.

Begründung:
• Obwohl im Bürgerbüro für Personalausweise, Reisepässe, usw. regelmäßig Gebühren zu entrichten sind,
gibt es dort kein EC-Kartenlesegerät.
• Dies halten wir seitens der FBvB für wenig zeitgemäß, zumal der Trend festzustellen selbst kleinere
Beiträge mit der EC-Karte zu zahlen.

G. Simon, Fraktionssprecher
21.01.2014

Ergebnis: Der Antrag der FBvB auf die Bereitstellung eines Kartenlesegeräts im Bürgerbüro wurde seitens der Stadtverwaltung mit den Hinweisen auf „hohe Kosten“ und „dies sei ein Geschäft der laufenden Verwaltung“ abgelehnt. Unser Antrag wurde weder im Hauptausschuss noch im Rat der Stadt Blomberg beraten.

Antrag der FBvB, einen aktuellen Sachstandsbericht über die derzeitige Situation
der Flüchtlinge / Asylbewerber in der nächsten Sitzung des Fachausschusses zu geben und über eventuelle Probleme zu beraten

Sehr geehrter Herr Geise , sehr geehrte Damen und Herren,

die FBvB beantragen, dass die Stadtverwaltung in der nächsten Sitzung des Fachausschusses einen aktuellen Sachstandsbericht über die derzeitige Situation von Flüchtlingen / Asylbewerbern gibt.
Insbesondere sollte darin auf die derzeitige / zu erwartende Anzahl, die aktuelle Wohnsituation und die Betreuung eingegangen werden. Eventuelle Probleme sind dann entsprechend zu beraten.

Begründung:
• In den Medien wurde aktuell mehrfach über den verstärkten Zuzug von Asylbewerbern berichtet.

• Im Rahmen der letzten Haushaltsberatungen wurden zusätzliche Gelder für anzumietenden Wohnraum zur
Verfügung gestellt.

G. Simon
Fraktionssprecher
21.01.2014

Ergebnis: Die Stadtverwaltung hat in der Sitzung einen ausführlichen und umfangreichen Sachstandsbericht gegeben. Es gab keine Abstimmung über diesen Antrag, da nur Kenntnisnahme.

Bewilligungsbescheide für Schnelles Internet liegen vor

Alle sechs Anträge für die Bewilligung des Breitbandausbaus in Blomberger Ortsteilen wurden positiv entschieden.
So beantwortete der Blomberger Kämmerer, Rolf Stodieck, die letzte Anfrage der FBvB zum schnellen Internet.

Günter Simon, Fraktionssprecher
Blomberg, 20.01.2014

FBvB – ein eingetragener Blomberger Verein

Die FBvB (Freie Bürger von Blomberg – Freie Wähler e.V.) sind ein eingetragener Blomberger Verein, der sich für sachgerechte, politische Entscheidungen einsetzt. Die Mitglieder des Vereins sind in den Ausschüssen und dem Rat der Stadt Blomberg „… der Gemeinnützigkeit der Satzung verpflichtet“ (§ 13). Der Verein finanziert sich aus Mitgliedsbeiträgen und Spenden.
Einige Gründungsmitglieder hatten sich schon vorher im Umweltschutzverein Blomberg e.V. gegen die damals geplante Müllverbrennungsanlage in Blomberg, gegen das Verwiegesystem und für kleine Mülltonnen eingesetzt. Manche sammelten erste politische Erfahrungen als Sachkundige Bürger in Blomberger Ausschüssen. Allen gemeinsam war wichtig, dass man keinen Fraktionszwang wollte. Daher lag es nahe, dass am 07.01.1999 ein eigenständiger Verein gegründet wurde.
Die Vereinssatzung wurde 2013 aktualisiert, da Vereinsmitglieder seit der letzten Kommunalwahl auch für den Kreistag kandidierten. In der nächsten Jahreshauptversammlung (Februar 2014) soll ferner darüber beraten und entschieden werden, ob es eine engere Zusammenarbeit mit den Freien Wählern des Landes geben soll.
Aktuell setzt sich der Vereinsvorstand so zusammen: Marin Stork (1. Vorsitzende), Andrea Hilker (stv.Vorsitzende), Walter Beumer (Kassierer) und Günter Simon (Schriftführer).
Bereits 1999 traten die Freien Bürger erstmalig zur Kommunalwahl in Blomberg an. Seitdem sind Sie seit fast 15 Jahren im Rat und den Ausschüssen der Stadt Blomberg vertreten. Dort haben sich die FBvB u. a. für einen sparsamen Umgang mit Steuergeldern eingesetzt, wie auf unserer Homepage im Rahmen der Haushaltsrede nachgelesen werden kann. Das gilt auch hinsichtlich des Städtischen Entwicklungskonzepts, wo die FBvB nach einem Besuch in Warburg sich für die kostengünstigere Asphaltierung der Fahrspuren einsetzten. Sparsamkeit fängt allerdings bei uns selber an, daher haben wir in den letzten Jahren immer wieder nicht benötigte Fraktionsgelder an die Stadt zurück überwiesen. Wichtig war uns auch der Ausbau des schnellen Internets in den Ortsteilen. Gegen die Dichtheitsprüfung haben wir nach wie vor Bedenken.
Nähere Informationen zum Verein und zur Fraktion finden Sie im Internet auf unserer Homepage unter: www.fbvb.de

Günter Simon, Schriftführer
Blomberg, den 06.01.2014

Haushaltsrede der FBvB zum Haushalt 2014 der Stadt Blomberg:
Stimmt die Bilanz?

Sehr geehrte Damen und Herren,
wir sind kurz vor der nächsten Kommunalwahl und der jetzige Rat verabschiedet letztmalig den Haushalt unserer Stadt. Da macht es Sinn, Rückschau zu halten.
Damals hatten die FBvB auf die Gefahren eines drohenden Haushaltssicherungskonzepts hingewiesen und ihre Zweifel an der Behauptung „Die Bilanz stimmt!“ geäußert. Die Finanzmisere unserer Stadt wird angesichts der folgenden Daten überdeutlich.
Schon im Jahr 2010 gab es ein Defizit von 6.41 Millionen Euro, dem im Jahr 2011 ein Überschuss von 11.539 Millionen folgte. Ab dann waren allerdings „schon im dritten Jahr in Folge (2012 – 2014) teils kräftige Defizite zu verkraften.“ Jetzt ist sogar eine „Gewinnabführung“ der Stadtsparkasse und der Eigenbetriebe in Höhe von jeweils 150.000 Euro – insgesamt also 750.000 Euro eingeplant. Trotz dieser „Verschiebung von Geldern“ schließt der Finanzplan 2014 „mit einem Defizit von 2.549.218 Euro ab“ (HH, S.27).
Im Rahmen der Beratungen des Rechnungsprüfungsausschusses stellte der Wirtschaftsprüfer fest, dass Blomberg eine von sehr wenigen Städten ist, die derartige Schwankungen bei den Gewerbesteuereinnahmen aufweisen. Der politische Handlungsspielraum wird dadurch sehr gering. Langfristige Planungen und Entscheidungen der verantwortlichen Politiker sind nur schwer zu kalkulieren.
Vor diesem Hintergrund ist die Behauptung der CDU, „Die SPD ist für die derzeitige Situation verantwortlich!“, sachlich falsch. Derartige Vorwürfe tragen – ebenso wie die vorgeschlagenen pauschalen Kürzungen der Haushaltsansätze durch die CDU – u. E. wenig dazu bei, den Haushalt zu konsolidieren. Vorher hätte man eigentlich auch die Frage beantworten müssen, ob sich „Umlageansätze“ (Kreis-, KRZ, usw.) so ohne weiteres überhaupt kürzen lassen.
Die Ausgleichsrücklage ist 2014 aufgebraucht und es muss zum Ausgleich des Ergebnisplans „aus heutiger Sicht“ (Haushaltsplan S.29) sogar auf die Allgemeine Rücklage zurückgegriffen werden. Die Liquiditätssicherung war nur schwer zu erreichen. Außerdem wurde kurzfristig der § 2 der Haushaltssatzung um einen zinslosen Kredit von 100.000 € ergänzt.
Trotz der schwierigen Finanzlage gelang es dem Kämmerer, Herrn Stodieck, für das Jahr 2014 einen „ausgeglichenen Haushalt“ vorzulegen. Dafür danken wir ihm sehr herzlich.
Wir fragen uns allerdings seitens der FBvB, wie lange es noch gelingen kann, dem drohenden Haushaltssicherungskonzept zu entkommen. Unserer Meinung nach ist zukünftig wegen der zunehmenden industriellen Expansion und Globalisierung kein so hoher Geldregen wie im Jahr 2011 mehr zu erwarten.
Steuererhöhungen zulasten unserer Bürgerinnen und Bürger lehnen wir seitens der FBvB ab, da ein großer Teil dieser Einnahmen u. a. durch eine höhere Kreisumlage aufgefressen würde. Angesichts dieser Misere stellt sich die Frage, was man sonst tun kann, um den Haushalt zu konsolidieren.
Zunächst einmal sollten wir auch in Düsseldorf klar machen, dass wir keine „finanzstarke Gemeinde“ sind, die es sich leisten kann, andere Kommunen in NRW finanziell zu unterstützen.
Außerdem ist es u. E. wichtig, alle Ausgaben kritisch zu überprüfen. Das gilt zunächst einmal für Kostenvoranschläge und Ausschreibungen, die frühzeitig erfolgen sollten um Kosten zu sparen. Gleichzeitig gilt es auch nach kostengünstigeren, dauerhaften Alternativen zu suchen. Ein gutes Beispiel hierfür ist die Asphaltierung der Fahrwege im „Kurzen Steinweg“. Bei Gebäuden, Straßen und Wegen sollte besonderes Augenmerk auf Erhaltungsmaßnahmen gerichtet werden, um spätere Folgeschäden zu vermeiden. Seitens der FBvB hatten wir hierfür mehr Geld vorgeschlagen.
Besonderes Augenmerk sollten wir auch auf „Umlagekosten“ (z.B.: das Kommunale Rechenzentrum / KRZ) richten. U.E. kann es nicht sein, dass hier die Kosten innerhalb von drei Jahren von ca. 200.000 Euro auf 250.000 Euro steigen. Bei dieser Gelegenheit bedanken wir uns bei der SPD dafür, dass Sie diese Entwicklung ähnlich kritisch beurteilte. Eine wesentliche Voraussetzung hierfür ist die Transparenz von Entscheidungen. Bei dieser Gelegenheit halten wir es für wünschenswert, dass aggressive Äußerungen zukünftig vermieden werden, da sie eine sachliche Diskussion beeinträchtigen.
Der Erhalt und der Ausbau unserer städtischen Infrastruktur sind uns nach wie vor wichtig. Gegenüber den Dichtheitsprüfungen der Abwasserkanäle haben wir nach wie vor Bedenken, zumal erst nach der gesetzlichen Neuregelung ein Gutachten an einen Befürworter vergeben wurde. Das können wir gerne anhand unserer Emails belegen. Für den Bandbreitenausbau – auch in den Ortsteilen – werden wir uns auch weiterhin einsetzen. Hier sind wir in Blomberg in den letzten Jahren einen großen Schritt vorangekommen.
Nicht zuletzt sind wir seitens der FBvB der Auffassung, dass zukünftig alle „Freiwilligen Leistungen“ regelmäßig auf den Prüfstand gehören. Es geht uns nicht darum, alles „platt zu machen“ wie oft fälschlicher Weise behauptet wurde. Uns geht es vielmehr darum, neue Wege zu finden, um auch „weiche Standortfaktoren“ wie Schwimmbäder, Begegnungsstätten, Sporthallen, Sport- und Spielplätze dauerhaft zu erhalten.
Im Haushalt 2014 sind einige unserer Anregungen nicht berücksichtigt. Damit können wir als kleine Fraktion im Blomberger Rat leben.
Die starke Abhängigkeit unseres Haushalts von den Gewerbesteuereinnahmen wurde in der Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses von Concunia noch einmal bestätigt. So ist es für die Politik und die Stadtverwaltung schwer, an der schwierigen Finanzlage, die sich voraussichtlich auch in den nächsten Jahren nur wenig verbessern wird, etwas zu ändern.

Nach eingehender Beratung haben die FBvB daher beschlossen, dem Haushalt 2014 zuzustimmen. Wir möchten hiermit
ein Zeichen setzen und hoffen, dass es durch gemeinsame Anstrengungen gelingt, auch zukünftig dem drohenden Haushaltssicherungskonzept zu entgehen.

Blomberg, 18.12.2013
Günter Simon / Fraktionssprecher