Anträge & Anfragen

Anfrage der FBvB zur aktuellen Haushaltssituation der Stadt Blomberg im Jahr 2014 / Planungen für 2015

Sehr geehrter Herr Stodieck,
seitens der FBvB bitten wir um Auskunft im nächsten Hauptausschuss darüber, welche Auswirkungen die derzeitige Finanzsituation der Stadt Blomberg (Haushaltssperre) auf die zukünftigen Entscheidungen zum STEK für das Haushaltsjahr 2015 hat.
Begründung:
Die Mindereinnahmen 2014, die kurz nach der Kommunalwahl mitgeteilt wurden, sind für uns bedenklich.
Daher ist die Frage berechtigt, ob und ja welche Auswirkungen dies auf die Realisationsmöglichkeiten des geplanten STEK hat.
Falls Rückstellungen gebildet wurden, sind diese dem Hauptausschuss zu erläutern.

G. Simon, Fraktionssprecher
Brüntrup, 03.07.2014

Ergebnis: Im Hauptausschuss, am 27.08.2014, wurde unsere Anfrage, ob Rücklagen gebildet wurden, vom Kämmerer beantwortet. Die Antwort lautet,„es wurden keine Rücklagen gebildet.“

Antrag der FBvB, über die Anschaffung eines EC-Kartenlesegeräts für das Bürgerbüro zu beraten und zu entscheiden

Sehr geehrter Herr Geise , sehr geehrte Damen und Herren,

die FBvB beantragen, über die Anschaffung eines EC-Kartenlesegeräts für das Bürgerbüro zu beraten und zu entscheiden. In diesem Zusammenhang sind die Kosten zu ermitteln und Möglichkeiten der Realisation zu suchen.

Begründung:
• Obwohl im Bürgerbüro für Personalausweise, Reisepässe, usw. regelmäßig Gebühren zu entrichten sind,
gibt es dort kein EC-Kartenlesegerät.
• Dies halten wir seitens der FBvB für wenig zeitgemäß, zumal der Trend festzustellen selbst kleinere
Beiträge mit der EC-Karte zu zahlen.

G. Simon, Fraktionssprecher
21.01.2014

Ergebnis: Der Antrag der FBvB auf die Bereitstellung eines Kartenlesegeräts im Bürgerbüro wurde seitens der Stadtverwaltung mit den Hinweisen auf „hohe Kosten“ und „dies sei ein Geschäft der laufenden Verwaltung“ abgelehnt. Unser Antrag wurde weder im Hauptausschuss noch im Rat der Stadt Blomberg beraten.

Antrag der FBvB, einen aktuellen Sachstandsbericht über die derzeitige Situation
der Flüchtlinge / Asylbewerber in der nächsten Sitzung des Fachausschusses zu geben und über eventuelle Probleme zu beraten

Sehr geehrter Herr Geise , sehr geehrte Damen und Herren,

die FBvB beantragen, dass die Stadtverwaltung in der nächsten Sitzung des Fachausschusses einen aktuellen Sachstandsbericht über die derzeitige Situation von Flüchtlingen / Asylbewerbern gibt.
Insbesondere sollte darin auf die derzeitige / zu erwartende Anzahl, die aktuelle Wohnsituation und die Betreuung eingegangen werden. Eventuelle Probleme sind dann entsprechend zu beraten.

Begründung:
• In den Medien wurde aktuell mehrfach über den verstärkten Zuzug von Asylbewerbern berichtet.

• Im Rahmen der letzten Haushaltsberatungen wurden zusätzliche Gelder für anzumietenden Wohnraum zur
Verfügung gestellt.

G. Simon
Fraktionssprecher
21.01.2014

Ergebnis: Die Stadtverwaltung hat in der Sitzung einen ausführlichen und umfangreichen Sachstandsbericht gegeben. Es gab keine Abstimmung über diesen Antrag, da nur Kenntnisnahme.

Anfrage der Freien Bürger von Blomberg (FBvB) an den Herrn Bürgermeister, Klaus Geise, ob er bereit ist, auf ein Jahr seiner Amtszeit zu verzichten

Sehr geehrter Herr Geise,

die FBvB fragen an, ob Sie bereit sind, auf ein Jahr Ihrer Amtszeit zu verzichten, um eine gemeinsame Neuwahl von Rat und Bürgermeister im Jahr 2014 zu ermöglichen.

Begründung:
Durch eine solche Entscheidung können Kosten minimiert werden.

G. Simon, Fraktionssprecher
16.07.2013