FBvB aktuell

Vorstand der FBvB wiedergewählt
Die Freien Bürger von Blomberg (FBvB) haben in ihrer diesjährigen Jahreshauptversammlung Ihren alten Vorstand wiedergewählt.Die alte und neue erste Vorsitzende, Marin Stork, berichtete u. a. vorher über die Teilnahme an folgenden Veranstaltungen:Kontaktpunkt Bexten mit Kleiderstube, Schützenfrühstück, Integrationskongress des Kreises Lippe, Infostand auf dem Marktplatz, Eröffnung Sprosscafé, erste Seite in der Nelken Welt vom November, Musikzugfeier, Treffen der Freien Wähler, Eröffnung des DGH in Eschenbruch und die Jahreshauptversammlung der Feuerwehr Blomberg.
Seitens der FBvB-Fraktion im Rat der Stadt Blomberg berichtete G. Simon u. a. über die Schließung der Grundschule in Istrup. Die meisten Eltern meldeten ihre Kinder allerdings nicht in Reelkirchen sondern erwartungsgemäß in Großenmarpe an, so dass es hier u. a. zu räumlichen Engpässen kommt, die Investitionen zur Folge haben. Das Istruper Schulgebäude ist zunächst für zwei Jahre vermietet. Hier finden Altenpflegekurse statt.
Die FBvB hatten mehrere Anträge zum Ausbau des “Schnellen Internets – auch in Blomberger Ortsteilen“gestellt. Bis auf Cappel und Mossenberg – Wöhren liegen inzwischen entsprechende Förderbescheide vor. In den anderen Ortsteilen sollen die Maßnahmen bis 2015 beendet sein.
Die Dichtigkeitsprüfung für einige Blomberger Ortsteile ist nach der Gesetzesänderung noch nicht vom Tisch. Wegen des hohen Fremdwasseranteils in der Kläranlage Istrup sollen Bürgerinnen und Bürger in Cappel, Istrup, Wellentrup, Brüntrup – unabhängig vom Wasserschutzgebietsstatus – ihre Kanäle sanieren.
Wahrend der letzten Haushaltsberatungen fragten die FBvB wegen der enormen Kostensteigerungen in den letzten zwei Jahren beim KRZ (Kommunales Rechenzentrum: von 200.000 € auf 250.000 €) nach. Die Auskunft das sei ein Umlagehaushalt konnten alle Fraktionen nicht nachvollziehen. Daraufhin wurde der Geschäftsführer des KRZ in den Hauptausschuss eingeladen. In der Sitzung stellte sich heraus, dass die Kosten durch Mehrleistungen an die Stadtverwaltung erklärbar waren.
Bei der Sanierung des Kurzen Steinwegs und des Martiniplatzes wurden Ideen wie Asphaltierung unseres Warburgbesuchs umgesetzt. Es gab allerdings auch Beanstandungen, dass es Unzulänglichkeiten hinsichtlich der behinderten- / verkehrsgerechten Umsetzung von Regenrinnen, Bordsteinkanten, usw. Hier gilt es weiter am Ball zu bleiben.
Der Kassierer Walter Beumer berichtete über den soliden Kassenstand der FBvB. Die Anwesenden waren sich einig, dass man statt großer Wahlkampfausgaben lieber an Blomberger Vereine spenden solle und nicht benötigte Fraktionsgelder wie in den Vorjahren an die Stadt zurück überweisen solle.
Nach dem Bericht der Kassenprüfer wurde der alte Vorstand – bei Enthaltung der Vorstandsmitglieder – einstimmig entlastet.
Neue und alte Vorstandsmitglieder sind: Marin Stork (1. Vorsitzende), Andrea Hilker (stv. Vorsitzende), Walter Beumer (Kassierer) und Günter Simon (Schriftführer).

FBvB – ein eingetragener Blomberger Verein

Die FBvB (Freie Bürger von Blomberg – Freie Wähler e.V.) sind ein eingetragener Blomberger Verein, der sich für sachgerechte, politische Entscheidungen einsetzt. Die Mitglieder des Vereins sind in den Ausschüssen und dem Rat der Stadt Blomberg „… der Gemeinnützigkeit der Satzung verpflichtet“ (§ 13). Der Verein finanziert sich aus Mitgliedsbeiträgen und Spenden.
Einige Gründungsmitglieder hatten sich schon vorher im Umweltschutzverein Blomberg e.V. gegen die damals geplante Müllverbrennungsanlage in Blomberg, gegen das Verwiegesystem und für kleine Mülltonnen eingesetzt. Manche sammelten erste politische Erfahrungen als Sachkundige Bürger in Blomberger Ausschüssen. Allen gemeinsam war wichtig, dass man keinen Fraktionszwang wollte. Daher lag es nahe, dass am 07.01.1999 ein eigenständiger Verein gegründet wurde.
Die Vereinssatzung wurde 2013 aktualisiert, da Vereinsmitglieder seit der letzten Kommunalwahl auch für den Kreistag kandidierten. In der nächsten Jahreshauptversammlung (Februar 2014) soll ferner darüber beraten und entschieden werden, ob es eine engere Zusammenarbeit mit den Freien Wählern des Landes geben soll.
Aktuell setzt sich der Vereinsvorstand so zusammen: Marin Stork (1. Vorsitzende), Andrea Hilker (stv.Vorsitzende), Walter Beumer (Kassierer) und Günter Simon (Schriftführer).
Bereits 1999 traten die Freien Bürger erstmalig zur Kommunalwahl in Blomberg an. Seitdem sind Sie seit fast 15 Jahren im Rat und den Ausschüssen der Stadt Blomberg vertreten. Dort haben sich die FBvB u. a. für einen sparsamen Umgang mit Steuergeldern eingesetzt, wie auf unserer Homepage im Rahmen der Haushaltsrede nachgelesen werden kann. Das gilt auch hinsichtlich des Städtischen Entwicklungskonzepts, wo die FBvB nach einem Besuch in Warburg sich für die kostengünstigere Asphaltierung der Fahrspuren einsetzten. Sparsamkeit fängt allerdings bei uns selber an, daher haben wir in den letzten Jahren immer wieder nicht benötigte Fraktionsgelder an die Stadt zurück überwiesen. Wichtig war uns auch der Ausbau des schnellen Internets in den Ortsteilen. Gegen die Dichtheitsprüfung haben wir nach wie vor Bedenken.
Nähere Informationen zum Verein und zur Fraktion finden Sie im Internet auf unserer Homepage unter: www.fbvb.de

Günter Simon, Schriftführer
Blomberg, den 06.01.2014

Während des letzten Wochenmarkts verteilten die Freien Bürger von Blomberg (FBvB) an ihrem Stand Tüten mit Nelkensamen. Gut 140 Bürger nahmen diese Samentüten gerne mit und wir hoffen, dass sich Blomberg als „Nelkenstadt“ im nächsten Jahr den Besuchern durch möglichst viele blühende Nelken präsentieren kann. Anfang 2014 werden die FBvB noch einmal Tüten mit Nelkensamen verteilen. In den Bürgergesprächen ging es oft um die Baustelle am Kurzen Steinweg. Es gab aber auch Anregungen, die die Freien Bürger in ihrer nächsten Fraktionssitzung besprechen werden. Die in der Presse angekündigte Möglichkeit sich ein E-mobil anzuschauen und ein Gespräch mit einem Bundestagskandidaten der Freien Wähler musste leider, wegen eines Autounfalls, entfallen.

Blomberg, 20.09.2013                                Marin Stork, 1. Vorsitzende der FBvB

Die Freien Bürger von Blomberg
(FBvB – Freie Wähler Blomberg) laden ein, zum Gespräch!

Am Freitag, 13.09.2013, von 9-13 Uhr, sind die Freien Bürger von Blomberg mit einem Info-Stand auf dem Blomberger Marktplatz vertreten. Während dieser Zeit bieten wir Bürgern die Gelegenheit, mit den anwesenden Mitgliedern der FBvB, das Gespräch zu suchen. Gerne beantworten wir Fragen, nehmen Beschwerden und Wünsche entgegen.
Gleichzeitig besteht die Möglichkeit mit Kandidaten der Freien Wähler für die Bundestagswahl, am 22.09.2013, zu sprechen. Es besteht die Möglichkeit ein E-Mobil (PKW mit Elektroantrieb) anzuschauen.

Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrter Herr Bürgermeister,

verantwortungsvolle Planung am Jahresanfang setzt einen Überblick über die finanzielle Lage und deren Entwicklungsprognose voraus.

Trotz der starken Schwankungen der Blomberger Gewerbesteuereinnahmen, ist es dem Kämmerer wieder einmal gelungen, einen Haushaltsentwurf vorzulegen, der ohne Haushaltssicherungskonzept auskommt. Für dieses arbeitsintensive Engagement bedanken wir uns beim Kämmerer, Herrn Stodieck sehr herzlich! Da auch der Blomberger Schuldenstand abnahm, hätten wir seitens der FBvB gerne dem Haushalt 2013 zugestimmt.

Leider gibt es in einigen, wichtigen Positionen aber so gravierende unterschiedliche Auffassungen, dass wir den Haushalt auch dieses Jahr ablehnen müssen! Mit unserem betriebswirtschaftlichen und politischen Verständnis stehen wir nicht alleine da! Viele Bürgerinnen und Bürger kritisierten in Leserbriefen, ebenso wie die IHK in „Lippe Wissen und Wirtschaft“ (03 März 2013), sowie die Blomberger CDU und die FBvB in den Haushaltberatungen, die Finanzplanungen.

Eine zentrale Rolle bei den Vorbereitungen spielte das Gemeindeprüfungsamt, das neben arbeitstechnischen Verbesserungen vor allem den Gebührenhaushalt kritisierte. Die „freiwilligen Leistungen“ wurden vernachlässigt. Das möchte ich exemplarisch anhand der Gebührenerhöhungen, der Erhöhung der Gewerbesteuer und der „Freiwilligen Leistungen“ erläutern:

• Gebührenerhöhung: Bei der SPD bedanken wir uns dafür, dass Sie die vorgeschlagenen drastischen Erhöhungen der Friedhofgebühren abgemildert haben, aber auch die gegen die Stimmen der CDU und FBvB im Hauptausschuss beschlossenen Erhöhungen sind ein „kräftiger Schluck aus der Pulle“. Trotz Bedenken der Oppositionsparteien gab es auch bei der Bodendeponie / Müllumschlagstelle Hohedömsen und bei der Erhebung von Beiträgen nach § 6 KAG für Straßenbauliche Maßnahmen deutliche Steigerungen. Hinzu kommen finanzielle Belastungen, von Vorgaben der „Dichtigkeitsprüfungen von Abwasserleitungen“.
• Gewerbesteuer: Die Blomberger Gewerbesteuer bilden den größten Topf der Einnahmen, da ist auch eine zwei – prozentige Erhöhung viel Geld, doch sollte man die örtlichen Gegebenheiten stärker berücksichtigen. Hierzu die IHK (s. o.): „Die Gewerbesteuersätze in Lippe bleiben auch im Jahr 2013 auf einem sehr hohen Niveau. Im Vergleich zu den direkt angrenzenden Nachbargemeinden Ostwestfalens und Niedersachsens fallen sie zum Teil deutlich höher aus…“. Hinzu kommt die Tatsache, dass viele Blomberger Geschäftsleute durch die Baumaßnahmen im Kurzen Steinweg / Städtisches Entwicklungskonzept mit Einnahmeverlusten zu rechnen haben. Was nützt es uns, wenn wir auf der einen Seite mehr Gewerbesteuer einnehmen, auf der anderen Seite aber Steuergelder einsetzen, um Leerstände zu vermeiden? Außerdem gaben wir zu bedenken, dass sich Blomberger Unternehmen bereits durch Spenden beim Bau der Turnhalle engagiert hatten und dass eine Anhebung von Gewerbesteuersetzen auch im Kontext vergleichbarer Infrastruktur beurteilt werden sollte. In Blomberg soll erst in diesem Jahr in Industriegebieten (neu TOP 6: 126.000 € / Feldohlentrup) das „schnelle Internet“ eingerichtet werden. Daher halten wir seitens der FBvB den jetzigen Zeitpunkt für die Erhöhung der Gewerbesteuer für falsch. Abschließend weisen wir an dieser Stelle noch einmal auf Bedenken der IHK auf das „Risiko hin, ansiedlungswillige Unternehmen könnten sich wegen der hohen Kommunalsteuern für einen Standort außerhalb lippischer Gemeinden entscheiden…“
• Freiwillige Leistungen: Um auch zukünftig die Haushaltssicherung zu vermeiden, muss u. E. nicht nur verstärkt nach Einsparmöglichkeiten im Bereich der Pflichtaufgaben / Gebührenhaushalten gesucht werden, sondern es „müssen sämtliche Ausgaben auf den Prüfstand. Die pflichtigen Leistungen können durch die Gemeinden kaum beeinflusst werden. Bei den freiwilligen Leistungen setzen Politiker aber nur äußerst ungern den Rotstift an“ (IHK, s. o.). In Blomberg leisten inzwischen Sportvereine ihren Beitrag bei Turnhallen und Sportplätzen. An die regelmäßigen Ausgaben für Begegnungsstätten (2013: über 270-tausend Euro) geht man allerdings nicht ran, obwohl die FBvB hier mehrfach Vorschläge (z.B.: „Trägervereine“) gemacht hatten, um Kosten zu sparen.

Wegen der starken Schwankungen der Gewerbesteuer reicht es u. E. nicht aus, die Ausgleichsrücklage aufzustocken, Steuern und Abgaben zu erhöhen, nach Einsparmöglichkeiten im Bereich der Pflichtaufgaben zu suchen, um dem Haushaltssicherungskonzept zu entgehen. Seitens der FBvB erwarten wir zukünftig hinsichtlich des Haushaltsplans mehr betriebswirtschaftliches Denken und die Vermeidung von „Verschiebebahnhöfen“: Welchen Sinn macht es, mal eben ein paar hundert Tausend aus Eigenbetrieben dem städtischen Haushalt zuzuführen, z.B. die Mehrausgaben FIBs (ca.180.000 €) dem Rat (Beschluss vom 04.07.2012) heute mitzuteilen, der Ausgleichsrücklage den Jahresüberschuss 2011 in Höhe von 10.263.293 € zuzuführen und parallel abzubauen..?

Unser gemeinsames Ziel sollte es sein, finanzielle Belastungen unserer Bürgerinnen und Bürger und unserer Gewerbebetriebe verantwortlich zu begrenzen, Kosten gleichmäßiger auf alle zu verteilen und langfristige Strategien zur Sanierung des Haushalts zu entwickeln.

Obwohl wir einige positive Ansätze sehen, werden wir dem Haushalt 2013 aus o. g. Gründen nicht zustimmen!

Günter Simon

Fraktionssprecher