Sehr geehrte Damen und Herren,
im letzten Jahr hatten die FBvB den Haushalt 2015 abgelehnt. Auch in diesem Jahr sind wir mit vielen haushaltspolitischen Entscheidungen nicht einverstanden.
So soll bei der Berechnung der Abwassergebühren zukünftig der Wiederbeschaffungswert gelten. Dieser wird mit 6 % verzinst und führt zu einer finanziellen Mehrbelastung der Bürgerinnen und Bürger von über 500.000 Euro. Das wird zunächst nur dadurch vermieden, dass die Rücklage abgebaut wird. Für das Städtische Entwicklungskonzept, die „Stadteingänge und der Vattipark“ sollen 460.000 Euro in den Haushalt eingestellt werden, obwohl es bisher überhaupt keine konkreten Pläne gibt. Mit einem „Betriebskostenzuschuss von 2.400 Euro, begrenzt auf drei Jahre, soll die Kulturkneipe in Dalborn unterstützt werden, obwohl es sich um Privatbesitz handelt und sich sogar der Dorfausschuss dagegen aussprach. Für verspätet eingereichte Anträge werden ohne vorherige Beratung in den Fachausschüssen mal eben geschätzte Kosten eingesetzt. Um letzteres zukünftig zu vermeiden, haben die FBvB eine frühe Firstsetzung für die nächsten Haushaltsberatungen beantragt. Diese Liste ließe sich noch deutlich erweitern.
Auch die Zukunft sieht nicht rosig aus! Wer den Haushaltsplan genau liest, der wird feststellen, dass bei der „mittlelfristigen Ergebnis- und Finanzplanung“ erhebliche Steuererhöhungen eingesetzt wurden. So sollen ab 2017 die Grundsteuer A auf 300 % und die Grundsteuer B auf 620 % steigen. Wenn es nicht gelingt, anderweitig Kosten zu senken, dann würden aufgrund dieser Anhebung auf die Bürgerinnen und Bürger finanzielle Belastungen von über 830.000 Euro zukommen. Solche weitere Griffe in die „Tasche unserer Bürgerinnen und Bürger“ lehnen wir ab!
Trotz vieler Unsicherheiten bei der Aufstellung des Haushaltsplans 2016 wie die nicht einschätzbaren Auswirkungen von steigender Flüchtlingszahlen, die Beteiligung von Städten und Gemeinden an der Umsatzsteuer, der möglichen Anhebung der Kreisumlage, usw. werden wir seitens der FBvB dem Haushalt 2016 „zähneknirschend“ zustimmen. Das möchte ich kurz begründen:
In Blomberg droht uns seit Jahren ein „Haushaltssicherungskonzept“, daher ist es wenig nachvollziehbar, dass wir andere Städte und Gemeinden nach Meinung der Landesregierung NRW unterstützen müssen.
Die Bundesregierung verlagert viele „Kosten des Flüchtlingsstroms“ – wie z.B. einen erhöhten Personalbedarf – auf unsere Stadt! Man kann nur eine „schwarze Null“ schreiben, wenn wir eine angemessene Entschädigung für Bundesaufgaben erhalten! Hinsichtlich der finanziellen Belastungen der Städte und Kommunen durch steigende Flüchtlingszahlen und der Beteiligung an der Umsatzsteuer soll zwar nachgebessert werden, doch werden die steigenden Kosten nicht gedeckt. Wenig nachvollziehbar ist seitens der FBvB die unterschiedliche Verteilung von Flüchtlingen durch die Landesregierung von SPD und Bündnis 90 / Die Grünen. Laut Medienberichten erfüllen tungen sind dem „Jahresbericht der Concunia für 2014“ (Produkt 005 313 001 – Leistungen für Asylbewerber) zu entnehmen: „ist 2014“ = – 556.092, 01 Euro / „Plan 2015“ = – 942.904,32 Euro / „ Entwurf 2016“ = – Städte wie Düsseldorf, Wuppertal und Duisburg bisher nur zwei Drittel der Landeszuweisungen. In unserer Region gibt es erhöhte Zuweisungen, deren Mehrkosten wir auch in Blomberg tragen sollen. Geschätzte Mehrbelas1.334.396,00 Euro) zu entnehmen.
Angesichts dieser Fakten ist es für die „Freien Bürger von Blomberg“ wenig nachvollziehbar, dass wir in Blomberg auch noch „finanzschwache Kommunen“ nach Auffassung der Landesregierung unterstützen müssen. Gänzlich unverständlich wird dies vor angesichts ihrer Bestrebungen das Rhein – Ruhrgebiet organisatorisch zu stärken und durch den aktuellen LEP – Entwurf (u. a.: Einstufung des Flughafens Paderborn als „Regionalflughafen“) OWL wirtschaftlich zu beeinträchtigen.
Seitens der FBvB erwarten wir, dass im Jahr 2016 gemeinsame Anstrengungen unternommen werden, um derartige „Ungleichbehandlungen“ zu verhindern!
Ähnliches ist hinsichtlich der bisherigen Steigerungen der Kreisumlage festzustellen. Ob der Schätzwert des Kämmerers reicht, wissen wir wegen fehlender politischer Entscheidungen nicht – aber vielleicht wird ja durch den Wechsel der Landräte von der CDU zur SPD zukünftig alles besser!
Vergleicht man diese „extern erzwungenen Kostensteigerungen für unsere Stadt“ mit den politischen Entscheidungen unserer Blomberger Regierungsparteien von SPD und Grünen, dann sind das „Peanuts“.
Für unsere diesjährige Zustimmung zum Haushalt spricht, dass man seitens der Regierungsparteien nicht die von den FBvB kritisierten Winterdienstgebühren durchsetzte, dass intensive Gespräche und Beratungen zur Kostenreduzierung im Bereich der Begegnungsstätten stattfanden, dass man sich bei Vorschlägen der Reduzierung von Leasingkosten, usw., kompromissbereit zeigte, um das strukturelle Defizit zukünftig zu minimieren. Mit unserer Zustimmung erhoffen wir uns seitens der FBvB natürlich auch, dass dieser Kurs zur Reduzierung von „freiwilligen Leistungen“ auch im nächsten Jahr konsequent weiter verfolgt wird!
Ausschlaggebend für unsere Zustimmung waren jedoch Aktivitäten unseres Bürgermeisters, Klaus Geise, der sich gegen „externe Kosten“ wie „Ausgleichszahlungen an finanzschwache Städte und Gemeinden“, „für eine angemessene Kostenerstattung des Flüchtlingsstroms durch die Bundesregierung“ und eine „gleichmäßige Verteilung der Flüchtlinge in NRW“ einsetzte. Dafür bedanken wir uns bei ihm.
Unser Dank gilt natürlich auch dem Kämmerer, Herrn Stodiek, der mit seinem Team viel Zeit in den Haushaltsplanentwurf 2016 steckte.
Von einer gewohnheitsmäßigen Ablehnung des Haushalts halten wir wenig.
Vielmehr sollten wir in Blomberg angesichts der schwierigen Prognosen für zukünftige Haushalte mit allen Parteien gemeinsam – „an einem Strang ziehen“, um externen Belastungen zu begegnen!

Günter Simon/Fraktionssprecher
Blomberg, den 16.12.2016

Die Arbeiten im Schweigegarten sind bis auf den Aussichtsturm fertig gestellt. Da fragt man sich allerdings, ob die Rampe für unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger mit Rollator, im Rollstuhl oder mit Kinderwagen wirklich verkehrssicher ist.
Z. Z. beginnt die Rampe an einem Fußweg und endet nach ca. 20 m auf einem Podest. Unmittelbar neben dem Podest und am Ende geht es vier Stufen abwärts, so dass sich hier eine Rampenhöhe von ca. 64 cm ergibt. Eine Sicherungskante entlang der Rampe oder gar ein Geländer gibt es nicht. Die Rampenbreite beträgt ca. 1,50 m und ist etwas über 20 m lang.
Für den barrierefreien Bau von Rampen im öffentlichen Bereich gibt es klare Vorschriften. Am Anfang und Ende jeder Rampe soll es eine Bewegungsfläche von 1,50 m x 1,50 m geben. Dem entspricht die Anlage im Schweigegarten.
Lange Rampen sollen nach ca. 6 m durch eine Ebene unterteilt werden.
So heißt es bei „barrierefrei Planen und Bauen“
(http://nullbarriere.de/rampenlaenge-steigung.htm) weiter: „Mit zwei Längen (einschließlich der Bewegungsflächen) kann man einen Höhenunterschied von 72 cm überwinden.“ Die Länge der Rampe im Schweigegarten beträgt z. Z. etwas über 20 m. Die vorgeschlagene Ebene würde entweder die Länge der Rampe oder deren Steigung verändern. Daher ist u. E. im Vorfeld von Nachbesserungen zu klären, ob die derzeitige Lösung den Vorgaben entspricht.
Probleme ergeben sich vor allem hinsichtlich der „Bremssicherheit und dem Schutz vor Umkippen“. Diesbezüglich gibt es folgende Vorgaben: „Es sind beiderseits 10 cm hohe Radabweiser auszubilden. Sowie beidseitig Handläufe mit einem Durchmesser von 3 bis 4,5 cm und 85 cm hoch, anzuordnen. Handläufe und Radabweiser müssen 30 cm in den Plattformbereich hineinragen.“ Hierdurch würden sich natürlich die Breite der Rampe verringern.
Vergleicht man nun die jetzige Rampe im Schweigegarten mit den Vorgaben, dann fällt ferner auf, dass es am Ende Treppen gibt, die abwärts führen. Daher sind die FBvB der Auffassung, dass eine kurzfristige Überprüfung und schnelle Nachbesserung erfolgen muss, um die Verkehrssicherheit zu gewährleisten.

Antrag der FBvB,
a) die Errichtung der Spielgeräte am Martiniturm zu überprüfen,
b) die geplanten Freizeiteinrichtungen im Burggarten und
c) alle Blomberger Spielplätze in einem aktualisierten Sachstandsbericht vorzustellen und zu beraten

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren des Rats,

die FBvB beantragen,
a) die Errichtung von Spielgeräten vor dem Martiniturm zu überprüfen.

Ferner beantragen wir einen aktuellen Sachstandsbericht über
b) die geplanten Veränderungen der Freizeiteinrichtungen im Burggarten sowie einen Sachstandsbericht über
c) die derzeitige Situation der Blomberger Spielplätze

Begründung:
a) Der Martiniturm hat sich inzwischen zu einem Blomberger Kulturzentrum entwickelt, daher macht u. E. eine Reduzierung der Fläche durch Spielgeräte wenig Sinn, da hierdurch die Nutzungsmöglichkeiten eingeschränkt werden.
b) Im Bereich des Burggartens – in unmittelbarer Nähe des Platzes vor dem Martiniturm – wurden u. a. Spielgeräte und eine Boulebahn geplant. Es macht daher nach Meinung der Freien Bürger von Blomberg (FBvB) wenig Sinn, das weitere Angebot zu machen, da die Beaufsichtigung durch die Eltern unnötig erschwert wird.
c) Wegen des demografischen Wandels bitten wir auch um einen aktuellen Sachstandsbericht aller Blomberger Spielplätze.

G. Simon, Fraktionssprecher
Brüntrup, den 14.09.2015

Mitteilung der Verwaltung: Punkte a.+b.: Werden im Ausschuss für für Bauen und Umwelt am 26.10.2015 behandelt.
Punkt c.:Die Verwaltung ist z.Zt., wegen des aktuellen Arbeitsaufkommens und der Personalsituation, nicht in der Lage Spielplatzkontrollen durchzuführen. Die letzte Kontrolle der Spielgeräte wurde jedoch von einem externen Gutachter durchgeführt.

Am 13.06.2015 informierten sich die Freien Bürger von Blomberg (FBvB) in Lügde über den aktuellen Stand der Stadtentwicklung.
Auf dem neu gestalteten Marktplatz berichtete der ehemalige Bauamtsleiter, G. Loges, ausführlich über die Geschichte, Entwicklung und Probleme der Stadt. Seit der Gründung 1246 hat sich an der mittelalterlichen Struktur wenig verändert. Der von Ackerbürgerhäusern geprägte alte Stadtkern ist dicht besiedelt und liegt zum Teil niedriger als die Emmer. Hierdurch ergaben sich zwei Schwierigkeiten: es bestand eine erhöhte Brandgefahr und die Emmer führte oft zu Überschwemmungen.
Im Laufe der Jahrhunderte wüteten immer wieder Feuersbrünste. Beim Brand 1797 wurden 115 alte Gebäude vernichtet. Der anschließende Wiederaufbau prägt noch heute das Stadtbild. Bei der letzten großen Überschwemmung 1976 brachen Teile der Stadtmauer und die Altstadt stand zwei Meter unter Wasser. U. a. durch den Bau des Emmerstausees bei Schieder sollten zukünftige Hochwasser vermieden werden.
Anfang der 70er Jahre wurde mit der ersten Stadtsanierung begonnen. Die Verkehrsprobleme in der Innenstadt wurden durch eine Umgehungsstraße mit Tunnel, die 2010 eröffnet wurde, erheblich reduziert. Am neuen Gesamtkonzept arbeiteten ca. 900 Bürgerinnen und Bürger aktiv mit. Die ehemalige Durchgangsstraße wurde ansprechend durch eine neue Pflasterung, Bäume und Pflanzbeete gestaltet. Kirch- und Marktplatz wurden als Planungseinheit verstanden und ähnlich umgestaltet. Die Pflasterung des Verkehrsbereichs wurde nur möglich durch den Erhalt der Asphaltschicht als Tragschicht in Verbindung mit dem wenig bekannten Aquaplast – Verfahren. Auf dem neu gepflasterten Marktplatz entstanden Bänke, Sitzgruppen und ein neuer Brunnen mit Motiven einer Ziegenherde, da es noch bis 1976 in Lügde einen Ziegenhirten gab. Abgesehen vom Wochenmarkt wirkt auch hier der Platz leer. Loges berichtet, dass man bisher vergeblich versucht habe, die Fläche durch Außengastronomie zu beleben. Hier zeigen sich bei den Leerständen und der Überplanung von Wohnquartieren ähnliche Probleme wie in Blomberg.
Durch die Parallelstraßen, vorbei an der Kirche und dem ehemaligen Kloster ging es dann über die ehemalige Mühleninsel zum Emmerauenpark. Hier befindet sich ein Strandbereich, ein Spielplatz, eine kleine Bühne und ein Kiosk mit Außentoilette. Ansonsten gibt es in Lügde fünf „nette Toiletten“, von denen sich eine während der Öffnungszeiten im Rathaus befindet.
Am Kiosk bedankte sich die Vereinsvorsitzende der FBvB, Marin Stork, bei G. Loges für die ausführlichen und interessanten Informationen. Abschließend bummelten die FBvB über den mittelalterlichen „Liuhidimarkt“, der an diesem Wochenende statt fand.
Alle waren sich einig, dass ein Besuch in Lügde auch ohne Osterräderlauf und mittelalterlichen Markt eine Reise wert ist!
Weiter ging es zum Stausee in Schieder, wo die FBvB bei einer gemütlichen Kaffeefahrt auf dem Schiff Informationen über die gerade eröffnete Umflut der Emmer erhielten. Die enormen Umbauarbeiten wurden notwendig, da wegen der Sedimentablagerungen der See immer mehr verlandete. Mit Investitionen von ca. 17 Millionen Euro will man dieses Problem zukünftig vermeiden. Vor allem vor dem Hintergrund der Informationen, die wir in Lügde erhielten, war es für alle nachvollziehbar, dass der See mehr ist als ein attraktives Freizeitzentrum in Lippe.
Bei dieser Gelegenheit bedanken wir uns bei „Infinity“ / Benjamin Krenz für den Kaffee, den tollen Kuchen und die aktuellen Informationen zur Situation des Stausees und deren gerade eröffneter Umflut.
Zum Abschluss ging es dann noch zum Blomberger Jugendzentrum, wo gerade ein sehr gut besuchtes Fest der „internationalen Begegnung“ stattfand. Zahlreiche Spielangebote, Musik, Essen und Getränke boten einen tollen Rahmen für interessante Gespräche, um „Flüchtlinge und Asylanten“ kennenzulernen und Ängste vor dem „Fremden“ abzubauen.
Nach diesen positiven Erfahrungen kann man nur hoffen, dass es gelingt, auch im nächsten Jahr Helfer zu finden, um dieses Fest noch erfolgreicher zu machen. Solche Aktivitäten werden wir seitens der FBvB – auch durch persönliches Engagement – gerne unterstützen.
Fazit: Bei unserem Ausflug nach Lügde haben wir erfahren, wie wichtig es ist, auch mal über den „Tellerrand von Nachbarkommunen“ zu schauen, da es ähnliche Probleme in Kleinstädten wie „ Leerstände bei privatem Wohneigentum und Geschäften“, „Rückgang von Einwohnern zugunsten von größeren Städten“, usw. gibt.
Ob sich solche Nachteile durch zusätzliche „freiwillige Leistungen“, wie Förderprogramme „ Jung kauft alt“ (Antrag der Blomberger SPD – Fraktion und dem Blomberger Koalitionspartner „Fraktion Bündnis ´90/Die Grünen“), beseitigen lassen?
Da fragt man sich doch angesichts des gegenwärtigen Trends in größeren Städten zu wohnen, ob die kleineren Städte nicht enger zusammen arbeiten sollten, um ihre Zukunftschancen zu verbessern!

Nachdem die Freien Bürger von Blomberg (FBvB) im Jahr 2014 das Nelkenbeet an der Alten Meierei neu angelegt und bepflanzt hatten, fanden etliche Gespräche mit Blomberg Marketing statt, die uns auch in diesem Jahr freundlich unterstützten.
Bei Blomberg Marketing bedanken wir uns dafür, dass sie es der FBvB erlaubten, Ihr Schild durch eine Hinweistafel unseres Vereins zu ergänzen.
Unsere Bitte an die Hundebesitzer, darauf zu achten, dass das Beet nicht durch Hundekot verunreinigt wird, hat anscheinend geholfen. Daher bedanken wir uns bei dieser Gelegenheit auch bei den Hundebesitzern und hoffen, dass dieser positive Zustand auch so bleibt.