Antrag der FBvB, im Rahmen der IKEK – Planungen / Beratungen die Verbesserung des schnellen Internets in den Blomberger Ortsteilen angemessen zu berücksichtigen

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren des Rats,

die FBvB beantragen, im Rahmen der IKEK – Planungen / Beratungen die Verbesserung des schnellen Internets in den Blomberger Ortsteilen angemessen zu berücksichtigen, um eine bestmögliche Förderung und schnellstmögliche Realisierung zu erreichen.

Begründung:

• Seitens der FBvB unterstützen wir natürlich den weiteren Ausbau der Breitbandverkablung in den Blomberger Industriegebieten.
• Wir sind allerdings auch der Auffassung, dass die Blomberger Ortsteile beim schnellen Internet benachteiligt sind.
• Im Rahmen des IKEK sehen wir eine Möglichkeit, eine bestmögliche Förderung und eine schnellstmögliche Verbesserung in den Ortsteilen zu realisieren.
• Wir meinen, dass gerade die schnelle Internetverbindung das Interesse von jungen Familien für das Leben auf den Dörfern steigern kann.

Brüntrup, den 04.05.2017                                                         G. Simon, Fraktionssprecher

Hierzu erfolgte die Mitteilung der Verwaltung, dass dieses Thema beim Workshop in den Ortteilen ausführlich besprochen wurde.

Zahlreiche Brürgerinnen und Bürger verfolgten mit Interesse den Tagesordungspunkt 2 „Friedhofswesen“ der Ratssitzung vom 28.02.2017, da eine Entscheidung über einen Antrag zur Einrichtung eines „Runden Tisches“ beraten und entschieden werden sollte.
Die FBvB hatten diesen Antrag unterstützt, da sie rechtliche Bedenken hatten, dass aufgrund des Verwaltungsvorschlags mehrere Friedhöfe aus Kostengründen zu schließen sind. Für uns stellte sich die Frage, dürfen in einem Gebührenhaushalt manche Bürger mehr belastet werden als andere? Wir hatten festgestellt, dass nicht kostenintensive Friedhöfe geschlossen werden sollen! Die Auswahl erfolgte u. E. vor allem aufgrund der Lage und Konzentration der Friedhöfe. Historische Aspekte der ehemals selbständigen Dörfer wurden vernachlässigt. Besonders bedenklich erscheint uns die Tatsache, dass es in den nächsten dreißig Jahren keine Kostenersparnis geben wird. Stattdessen wurden im Haushalt 40.000 € für notwendige Übergaben an Dorfgemeinschaften veranschlagt.
Erwartet kontrovers verlief die Diskussion in o. g. Ratssitzung. Anfangs machte der Bürgermeister Geise klar, dass der Antrag von Mitgliedern aller Fraktionen gestellt worden sei und entsprechend politisch zu würdigen sei. Man solle sich auch fragen, weshalb ein solcher Antrag gestellt worden sei. Die dort genannten Zahlen sind Zahlen der Stadt, die unterschiedlich interpretierbar seien. G. Simon (FBvB) machte anfangs deutlich, wie wichtig es sei, die Bürger ernst zu nehmen und an politischen Entscheidungsprozessen zu beteiligen. Das sei eine wichtige Voraussetzung für deren Engagement. Dem stimmte auch die CDU zu. Ähnlich sah es Herr Albrecht (FDP). Er hakte beim Antrag der SPD auf „Beratungsbedarf“ nach, der im letzten Jahr eine Vertagung zur Folge hatte.
Der Fraktionssprecher der SPD, G. Borchard, begann erwartungsgemäß mit der Feststellung, „Ich frage mich, was wir die letzten 15 Monate gemacht haben….Zahlen sind das eine, die Interpretation etwas Anderes … Das große Ganze ist aus dem Blick geraten… Das Thema wurde im Hauptausschuss und Rat mehrfach behandelt… Ferner gab es Gespräche in Dorfausschüssen… Mir gefällt nicht, dass erreichte Ergebnisse in Frage gestellt werden….“

G. Simon antwortete: „Es ist wahrscheinlich richtig, dass Sie in Ihrer Fraktion das Thema beraten haben. Richtig ist auch, dass „Friedhöfe“ Thema in Hauptausschuss- und Ratssitzungen waren. Leider musste ich feststellen, dass Sie in Brüntrup stets bei den öffentlichen Dorfausschusssitzungen fehlten. Da stellt sich für mich die Frage, wie ernst nimmt die SPD überhaupt die u. E. berechtigten Bedenken betroffener Bürger! …“

Herr Albrecht stellte anschließend die falsche Behauptung G. Borchards (Fraktionssprecher der SPD) richtig: „… an nichtöffentliche Runde Tische ist nie gedacht worden…“. Vielmehr kam es den Unterzeichnern darauf an, allen Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit zu geben, sich einzubringen. Ziel der „öffentlichen Runden Tische“ sollte es sein, in Gesprächen einvernehmliche Lösungen zu finden.

Die Abstimmung ging knapp aus: 13 Ratsmitglieder (von CDU, FBvB, FDP, Grüne – bis auf den Fraktionssprecher U. Arnecke, der sich enthielt -) stimmten für den Antrag der unterzeichnenden Ratsherren. Die SPD war mit ihren Mehrheiten – incl. Bürgermeister Geise, dagegen.
Nach der Abstimmung gab die SPD Ratsherrin, Frau Vollmer, für sich und den Mitunterzeichner; Ratsherr Blanke, die Erklärung ab, dass Sie aufgrund „neuer Erkenntnisse“ sich leider vom o. g. Antrag distanzieren musste.

Sehr geehrte Damen und Herren,

wegen der vorangegangenen Falschaussagen der Grünen und der SPD muss ich meine vorbereitete Haushaltsrede ergänzen!

Die Behauptung von U. Arneke / Grüne (die „Gegenpartei hätte immer den Haushalt abgelehnt“ ist sachlich falsch. Richtig ist, dass die FBvB dem Haushalt 2016 im letzten Jahr „zähneknirschend“ zugestimmt, da wir erwarteten, dass „gemeinsame Anstrengungen“ unternommen würden, um eine bürgerfreundliche Politik in unserer Stadt zu ermöglichen.

Falsch war auch die Aussage von G. Borchard / SPD, die FBvB hätten eine Erhöhung der Gewerbesteuer beantragt. Richtig ist, dass wir in unseren Änderungsvorschlägen die tatsächlichen Einnahmen 2015 und die prognostizierten Ansätze für 2016 genannt hatten, um die Minderansätze 2017 zu hinterfragen. Nachdem der Kämmerer den aktuellen Stand erläutert hatte, zogen wir den Antrag zurück.

Dem Haushalt 2017 werden wir nicht zustimmen, weil unsere Bürgerinnen und Bürger überproportional hoch durch Steuererhöhungen belastet werden!

Obwohl der SPD und auch dem Bündnis 90 / die Grünen die geplanten Steuererhöhungen (Grundsteuer A von 205% auf 300%, die Grundsteuer B von 495 % auf 620 % und die Gewerbesteuer von 435 % auf 443 %) bekannt waren, reichten sie – und auch die CDU – hierzu keine Änderungsvorschläge ein, um unsere Bürgerinnen und Bürger zu entlasten!

Seitens der FBvB hatten wir vorgeschlagen, alle Steuererhöhungen zu unterlassen und dies durch eine Gegenfinanzierung (u. a. durch den Verzicht auf geplante Ausgaben des städtischen Entwicklungskonzepts / STEK / Ausgaben für die Umgestaltung des „Vattiparks“ und die Neugestaltung von Stadteingängen) auszugleichen. Auch der FDP-Ratsherr Albrecht stellte einen Antrag, um die überhöhten Ansätze der Grundsteuer B „auf höchstens 555 %“ zu senken. Er machte ebenfalls einen Vorschlag zur Refinanzierung durch eine höhere Gewinnabführung der BVB. Im Vergleich zu Blomberg plant Detmold für das nächste Jahr „keine Steuer- und Abgabenerhöhung“. Barntrup will die Grundsteuer B zwar von 460 auf 540 Prozent anheben, damit liegt unsere Nachbargemeinde aber deutlich unter den 620 %.

Die Industrie- und Handelskammer zu Detmold brachte es mit Schreiben vom 20.10.2016 auf den Punkt: „Sollte die Grundsteuer B in Ihrer Stadt tatsächlich um 125 Prozentpunkte (!) auf 620 steigen, läge Blomberg damit auf dem Niveau von Bielefeld und anderen Großstädten.“

Statt sich ernsthaft Gedanken über Einsparmöglichkeiten zu machen, um eine derartige Steuererhöhung zu vermeiden, reichten die SPD und ihr Koalitionspartner Bündnis 90 / die Grünen am 09.11.2016 den Antrag „Baugebiet Kernstadt Blomberg“ (Flurbereiche „Feld Eggersen“, „Am Schulle“ / Am Rambocke) mit dem Ziel ein, die bereits weit fortgeschrittenen Bebauungspläne und deren Finanzierung zulasten von „Saulsiek II“ durchzuziehen, was erhebliche Konsequenzen für die zukünftige Stadtentwicklung, die zeitnahen Einnahmen der BIG durch Grundstücksverkäufe und auch das Kaufverhalten potentieller zukünftiger Blomberger Bürger haben wird. Grundstücke „Am Rambocke“ werden voraussichtlich erst 2018 verkauft werden können, so dass für Bauwillige die Gefahr von Zinserhöhnungen bei Baukrediten besteht. Durch diesen Antrag von SPD / Grüne wird es – zumindest in 2017 – zwangsläufig zu Mindereinnahmen bei der Grundsteuer B kommen. Hierdurch entstehen außer Verzögerungen auch Mehrkosten (Lärmschutzgutachten). Eine Abwanderung von Blomberger Bauwilligen ist zu befürchten, da das vorgeschlagene Baugebiet deutlich kleiner ist als das ursprünglich geplante „Saulsiek II“. Ähnlich schätzt auch Blomberg Marketing diese Baugebietsentscheidung ein. Hinzu kommen Proteste des Blomberger Sportvereins BSV, der die Verhinderung eines Kunstrasenplatzes befürchtet.

Mit dieser Entscheidung behindern die Regierungsparteien aufgrund zwangsläufiger Verzögerungen auch zukünftige Möglichkeiten des Haushaltsausgleichs durch Sonderabführungen der BIG.

Der sehr spät eingegangene Antrag von SPD und Bündnis / die Grünen „statt des vorbereiteten Baugebiets Saulsiek II soll es ein Baugebiet „Am Rambocke“ geben, verhindert u. E eine sorgfältige, langfristige und verlässliche Politik. Die Anmerkung sei mir erlaubt, dass wir bereits im letzten Jahr im Rahmen der Haushaltsberatungen vorgeschlagen hatten, dass man die Antragsfrist bis spätestens Ende September begrenzen soll, um eine sorgfältige politische Entscheidung zu ermöglichen. Hierüber wurde im Vorfeld der diesjährigen Haushaltsberatungen weder beraten noch entschieden. Sollten SPD und Bündnis 90 / die Grünen jetzt ähnlich vorschlagen – wie in Barntrup – vorgesehene Steuererhöhungen zu reduzieren, dann werden wir seitens der FBvB dem so nicht zustimmen, weil die Regierungsparteien durch Ihren Antrag zum Baugebiet „Am Rambocke“ langfristige Planungen verzögern und eine wenig langfristige, verlässliche Baulandpolitik betreiben.

„Verschiebebahnhöfe von Eigenbetrieben“ und der „GmbH BvB“ sind für das Haushaltsjahr 2017 ein wesentlicher Bestandteil zum Defizitausgleich in Blomberg geworden.

Außer einer derzeit wenig üblichen, hohen Verzinsung von 6 % bei den Eigenbetrieben BIG und Stadtforst des Stammkapitals sind: für die AWB neben der ab 2016 vorgesehenen Gewinnabführung von 500.000 € eine „zusätzliche Gewinnabführung im Jahr 2017 in Höhe von 3.750.000 € und ab 2019 in Höhe von 2.150.000 € zum Haushaltsausgleich erforderlich“ (S.81 des Haushaltsentwurfs 2017). Hier muss die Frage erlaubt sein, ob derartige Geflogenheiten nicht dem Zweck von Eigenbetrieben widersprechen.

Fairer Weise muss man anmerken, dass neben geringeren Gewerbesteuereinnahmen vor allem steigende Umlagen und u. a. auch die unzulängliche Refinanzierung von Inklusions- und Asylkosten ein wesentlicher Grund dafür sind, dass es nur schwer gelingt, unseren Haushalt 2017 auszugleichen. Wenig nachvollziehbar ist seitens der FBvB zum Beispiel auch die Tatsache, dass landespolitische Entscheidungen, Förderschulen zu schließen, dazu geführt hat, die Trägergemeinden der Blomberger Pestalozzischule auf 70.000 € Fahrtkosten für nicht zum Einzugsbereich gehörende Schülerinnen und Schüler aufkommen muss.

Unter Berücksichtigung der von Externen verursachten Kostensteigerungen müssen wir seitens der FBvB jedoch feststellen, dass wir uns eine intensivere Suche nach Einsparmöglichkeiten gewünscht hätten, bevor solche überdurchschnittlichen Steuererhöhungen durchgesetzt werden. Wir hätten uns gewünscht, dass der Blomberger Rat ähnlich mutige Entscheidungen wie der Barntruper Rat getroffen hätte, der entgegen des Votums des Haupt- und Finanzausschusses die Vorschläge der Verwaltung, Steuern zu erhöhen, ausbremste.

Daher stimmen wir dem Haushalt 2017 nicht zu!

Blomberg, den 21.12.2016                    Günter Simon / Fraktionssprecher der FBvB

Durch ehrenamtliches Engagement wie Rasen mähen oder Hecke schneiden kann anscheinend der Fortbestand gesichert werden. In Dalborn, Höntrup, Reelkirchen und Wellentrup haben sich inzwischen Bürgerinnen und Bürger bereit erklärt, die Friedhöfe und – soweit vorhanden die Kapellen – zu pflegen, um Kosten zu sparen. In Brüntrup war man bereit, die defizitäre Kapelle zu übernehmen. Hier gibt es allerdings noch keine Entscheidung. Ein privates Bestattungsunternehmen signalisierte „Interesse an der Kapelle als Andachtsraum und an privat anzubietenden Urnenflächen“ (LZ vom 12. Oktober 2016).

Zur Zeit laufen Gespräche mit den Bewohnerinnen und Bewohnern der Ortsteile und einem interessierten Bestattungsunternehmen, um Details zu klären.

Wenn der vorgelegte Haushaltsentwurf 2017 so verabschiedet wird, dann bedeutet das einen tiefen Griff in die Taschen der Blomberger Bürgerinnen und Bürger! Wegen geringerer Gewerbesteuereinnahmen und steigenden Sozialausgaben sind zum Teil drastische Steuererhöhungen vorgeschlagen. So soll die Grundsteuer A von 205% auf 300%, die Grundsteuer B von 495 % auf 620 % und die Gewerbesteuer von 435 % auf 443 % steigen. Von der Grundsteuer B sind wir alle – egal ob Hauseigentümer oder Mieter – betroffen! Zahlte man in diesem Jahr beispielsweise noch 300 Euro, so würden das im nächsten Jahr bereits 375,76 Euro sein. Da ist die Frage berechtigt, ob hierdurch nicht zwangsläufig Mietzuschüsse und damit auch die Sozialausgaben steigen und ob es nicht sinnvoll ist darüber nachzudenken, ob man nicht an anderer Stelle sparen kann!

Im Haushaltsplan 2017 sind zum Beispiel Ausgaben in Höhe 230.000 Euro für die Stadteingänge und den Vattipark vorgesehen.