21Jan 2015
Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren des Rats,
die FBvB beantragen, in der nächsten Haupt- und Finanzausschussberatung eine Kostenkontrolle der Blomberger „Eigenbetriebe – zunächst am Beispiel der AWB“ durch Gegenüberstellung der „Kosten eines Eigenbetriebs“ im Vergleich zur „Integration / Rückführung in den Städtischen Haushalt“. Bei vermeidbaren Kosten ist der „Eigenbetrieb Abwasserwerke“ baldmöglichst aufzulösen.
Begründung: Nach Aussage unseres Herrn Bürgermeisters soll „es keine Denkverbote geben“ – hierzu gehört u. E. auch eine Überprüfung der „Eigenbetriebe“. In anderen Städten und Gemeinden gibt es ähnliche Überlegungen. Vor der Einführung des NKF gab es sicherlich Vorteile durch die Einrichtung von Eigenbetrieben. Da hierfür nach heutigem Stand externe Betriebsprüfungen notwendig sind, entstehen zusätzliche Kosten.Ferner hat die Auslagerung von Investitionen dazu geführt, dass der städtische Haushalt u. a. weniger Abschreibungen ausweisen kann. Laut Finanzplan der AWB sind Investitionen der AWB im Jahr 2015 mit 1.437.000 Euro, 2016: 2.390.000 Euro, 2017: 2.756.000 Euro und in 2018: 2.654.000 Euro geplant. (siehe AWB-Unterlagen vom 04.12.2014 / Sitzung Nr. 3/2014).
Brüntrup, 16.01.2015 G. Simon, Fraktionssprecher
Abstimmungsergebnis 10.03.2015: Antrag abgelehnt 14 nein / 1 ja
21Dez 2014
Wer soll das bezahlen?
Sehr geehrte Damen und Herren,
die FBvB hatten – im Gegensatz zur CDU – im letzten Jahr Zähne knirschend dem Haushalt zugestimmt und dafür den Beifall der SPD erhalten, weil wir uns angesichts der drohenden Haushaltsmisere kurzfristige Entscheidungen zur Verringerung freiwilliger Leistungen erhofften.
Da dies leider nicht geschah, obwohl wir bereits bei der Einbringung des Haushaltsentwurfs in diesem Jahr deutlich machten, dass wir die geplanten Steuererhöhungen nicht akzeptieren werden, solange es keine Einsparungen bei den freiwilligen Leistungen gibt. Für 2015 wurden drastische Steuererhöhungen als Mittel der Konsolidierung des Städtischen Haushalts eingeplant.
Es wäre sicher falsch, den damaligen Regierungsparteien von SPD/FDP die alleinige Schuld für die derzeitige Finanzmisere zu geben. Die Gewerbesteuerneinnahmen sind geringer ausgefallen.
Ein wesentlicher Grund für unsere derzeitige Finanzmisere sind bundespolitische Entscheidungen der GROKO (Große Koalition von CDU und SPD), die immer mehr kostenintensive Aufgaben nach unten verlagerten. Um endlich eine „schwarze Null“ zu erreichen, wurden und werden notwendige Entlastungen von Städten und Kommunen verzögert.
Das Land NRW hat sich zwar bereit erklärt, teilweise in die Bresche zu springen, z.B. Kosten des BUT (Bildung und Teilhabe) – Programms zu übernehmen, doch das ist ein Tropfen auf einen heißen Stein.
Hinzu kommt die Erhöhung der Kreisumlage.
Die Änderungsvorschläge der Fraktionen gaben uns im Vorfeld der heutigen Ratssitzung zu denken. Seitens der CDU und der FDP wurden keine schriftlichen Vorschläge eingereicht.
Die neue Regierungskoalition von SPD und Bündnis 90/Die Grünen beantragte ein Förderprogramm „Jung kauft alt“ (2015: 18.500 €, 2016: 32.000 €, 2017 45.500 € und 2018: 59.000 €), ohne Vorschläge zur Gegenfinanzierung zu machen. Vom Geld für 2015 können ca. 10 Käufer gefördert werden – ein Vergabekonzept gab es in der letzten Hauptausschusssitzung noch nicht. Statt freiwillige Leistungen zu senken, kommt hier eine neue hinzu, deren Kosten in den Folgejahren sogar noch höher werden sollen, wie die obige Aufstellung zeigt.
Seitens der FBvB haben wir versucht, Steuererhöhungen zu verhindern, indem wir die Mindereinnahmen den vermeidbaren Kosten des Städtischen Entwicklungskonzepts gegenüber gestellt haben. Hierbei wurde deutlich, dass bei einem Verzicht auf die Umgestaltung des Pideritplatzes, des Schweige- und des Burggartens sowie 20.000 Euro für den Brunnen auf dem Marktplatz eine Summe zusammenkommt, die fast den Einnahmen der Steuererhöhungen entspricht. Wegen der sanierungsbedürftigen Abwasserkanäle haben wir die „Neugestaltung des Marktplatzes“ sogar in unseren Vorschlägen berücksichtigt, obwohl wir eine Gegenüberstellung der Kosten einer Sanierung mit der Neuanlage vermissten. Auf die Einbeziehung von Fördermitteln sowie Vorschläge zur Reduktion von freiwilligen Leistungen wie in den Vorjahren hatten wir bei unserem Vorschlag bewusst verzichtet.
Unser Kämmerer, Herr Stodieck, hat sicher recht mit der Feststellung, dass man diese Positionen nicht einfach in einen Topf werfen oder gegen rechnen kann.
Aber gerade da zeigen sich die Unzulänglichkeiten des NKF. Um dem Haushaltssicherungskonzept zu entgehen, sind weitere Rücklagenentnahmen zu vermeiden. Die städtische Rücklage ist seit dem letzten Haushalt verbraucht. Daher können die fast zwei Millionen Defizit des Haushalts 2015 nur durch die Entnahme von 1.930.626 Euro aus der allgemeinen Rücklage ausgeglichen werden. Unsere städtischen Ausgaben müssen zunehmend über Kredite finanziert werden.
Der derzeitige Kreditrahmen beträgt schon 25.000.000 Euro. Fraglich ist u. E., ob dieser angesichts der geplanten Ausgaben und wenig kalkulierbarer Risiken reicht.
Jeder weiß, dass Kredite Geld kosten. Damit stellt sich für uns die Frage, wie man dem sinnvoll entgegenwirken kann.
Schon in der Vergangenheit haben wir seitens der FBvB auf die sehr hohen „freiwilligen Leistungen“ hingewiesen und Vorschläge zur Verringerung dieser Kosten gemacht, ohne dass es entsprechende politische Entscheidungen gab. Inzwischen wurden seitens des Kämmerers einige unserer Vorschläge aufgegriffen. Es gibt auch erste Beratungsansätze.
Seitens der FBvB hoffen wir, dass es gelingt, die Ausgaben bürgerfreundlich so zu reduzieren, dass wir zukünftig ohne weitere Steuererhöhungen auskommen.
Wenn dies geschieht, werden wir dem Haushalt 2016 gerne wieder zustimmen.
Günter Simon / Fraktionssprecher
Blomberg, 17.12.2014
12Dez 2014
Antrag der FBvB den CDU Antrag vom 06.10.2014 zur „Anlegung von Rasengräbern auf dem Friedhof im Ortsteil Istrup“ zu erweitern
Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren des Rats,
die FBvB beantragen, den o. g. Antrag der CDU auf alle Friedhöfe der Ortsteile und der Kernstadt zu erweitern.
Begründung:
Angesichts des demografischen Wandels und des zunehmenden ortsfernen Wohnens von Angehörigen, die Gräber pflegen könnten, macht ein solcher Antrag durchaus Sinn.
Allerdings haben wir seitens der FBvB erhebliche rechtliche Bedenken, dass bei einer Zustimmung zum vorliegenden CDU-Antrag gegen das „Gleichheitsprinzip des Grundgesetzes“ (Art. 3) verstoßen wird.
G. Simon, Fraktionssprecher
Brüntrup, 18.11.2014
Abstimmungsergebnis 08.12.2014 / beide Anträge wurden abgelehnt, 10 nein, 5 ja
27Sep 2014
Ausschuss für Bauen und Umwelt, 09.09.2014
Eigentlich bräuchten wir uns heute Abend über diesen TOP gar nicht unterhalten, da wir uns das städtebauliche Entwicklungskonzept, wie es in den Unterlagen geplant ist, gar nicht leisten können. Dass der Geldbeutel der Stadt Blomberg leer ist hat uns der Kämmerer, Herr Stodieck, klar und deutlich mitgeteilt.
Wir werden das STEK in dieser Form klar ablehnen.
Allerdings würden wir unsere Entscheidung noch einmal gründlich überdenken wenn schon jetzt, in 2015, ein teilweiser Verzicht auf Fortführung des STEK in Angriff genommen wird und ernsthaft und gemeinsam über Möglichkeiten nachgedacht wird.
Der Kämmerer hat in seiner „Liste der Grausamkeiten“ diese Überlegung erst für das Jahr 2016 aufgeführt, dass ist uns deutlich zu spät.
Wir haben uns schon jetzt Gedanken gemacht, wie der teilweise Verzicht aussehe könnte.
Ich möchte darauf hinweisen, dass Pideritplatz / Schweigegarten und Burggarten ohne Probleme vom Marktplatz getrennt behandelt werden können.
Hier sehen wir schon, dass der Marktplatz sanierungsbedürftig ist, was für P / SCH / BG nicht zutrifft. Durch eine Sanierung des Marktplatzes wäre auch die Verbindung zum Martiniplatz hergestellt. Für P / SCH / BG würde eine professionelle Baum- und Grünflächenpflege völlig ausreichen.
Zudem sollte auf Schnick Schnack von neuer Beleuchtung, wie Licht-
bänder, Strahler u.ä. verzichtet werden, was die Kosten noch einmal reduzieren würde. Die jetzige Beleuchtung der Innenstadt ist völlig ausreichend, wobei das gelbe Licht der Laternen prima zur Altstadt passt.
Die FBvB sind zu weiteren, gemeinsamen Gesprächen gerne bereit.
Marin Stork
27Sep 2014
Kurz nach der letzten Kommunalwahl informierte der Kämmerer bereits in der ersten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses über die erwarteten Blomberger Steuermindereinnahmen. Das Städtische Entwicklungskonzept (STEK) wurde dennoch vorangetrieben. Bürgeranregungen wurden gesammelt, in einer weiteren öffentlichen Informationsveranstaltung diskutiert und die Planungen aktualisiert. Am 09. September soll nun im nichtöffentlichen Teil der Sitzung des Ausschusses für Bauen und Umwelt die „Auftragsvergabe zur Erbringung der Planungs- und Bauleitungsleistungen zur Neugestaltung der Plätze“ (Pideritplatz, Schweigegarten, Burggarten und Marktplatz) vergeben werden.
Erst nach der 2. Bürgerversammlung zum STEK, am 26.08.2014, stellte der Kämmerer, Rolf Stodieck die „Liste der Grausamkeiten“ vor. Für das Haushaltsjahr 2015 werden zum Ausgleich des Haushalts seitens der Verwaltung die folgenden Erhöhungen vorgeschlagen: Grundsteuer A um 19,61 %, Grundsteuer B um 19,85 %, Gewerbesteuer und 3,6% um die Vergnügungssteuer um 10%. Ferner soll es eine Anhebung der Hundesteuer geben.
Für das Jahr 2016 werden weitere Einschnitte erfolgen: Kostendeckende Gebühr für Straßenreinigung und Winterdienst, Umstellung der Abschreibungen bei den Abwasserwerken auf den Wiederbeschaffungswert, Anpassung der Friedhofs- und Müllgebühren auf 100%tige Kostendeckung, Erhöhung der Elternbeiträge für die OGS, Gebührenerhebung für die Ausstellung von Negativbescheinigungen bei der Vorlage von Kaufverträgen, Verlagerung vom „Treffpunkt Bexten“, Aufgabe des Sportplatzes und Sporthauses in Herrentrup (sowie die Überprüfung der anderen Sportplätze), Schließung von städtischen Friedhöfen, Teilweise Verzicht auf Fortführung des städtischen Entwicklungskonzepts, Reduzierung des Defizitausgleichs für die FiB´s, Reduzierung der Kostenmiete BIG (hier: Kosten der örtlichen Begegnungsstädten).
In der Hauptausschusssitzung gab es vor allem seitens der FBvB und der CDU erste kritische Stimmen. Günter Simon nannte es bedenklich, wenn man das STEK so weiter verfolge, dem Bürger in die Tasche greife, um den Haushalt auszugleichen und über mögliche Einsparungen erst für das Jahr 2016 nachdenken wolle. Ferner verwies er darauf, dass mit der drastischen Erhöhung der Grundsteuer vor allem die oft einkommensschwächeren Mieter getroffen würde, da jeder Eigentümer diese Kosten umlegen könne. Außerdem hielt er es für wenig nachvollziehbar, wenn man Einsparungen erst im übernächsten Jahr realisieren wolle. Ein wesentliches Anliegen der FBvB ist der verantwortungsvolle Umgang mit Steuergeldern und Gebühren, um die Belastung der Bürgerinnen und Bürger gering zu halten!
Interessant ist in diesem Zusammenhang auch die Tatsache, dass die Anfrage der FBvB, vom 03.07.2014, ob die Finanzlage der Stadt Blomberg Auswirkungen auf die Realisation des STEK habe und ob hierfür Rücklagen gebildet wurden ebenfalls erst nach der Informationsveranstaltung beantwortet wurde.
Da – wie Stodieck in der letzten Hauptausschusssitzung mitteilte – für das STEK keine Rücklagen gebildet wurden, stellt sich die Frage, ob angesichts der schwierigen Haushaltssituation die Realisation des STEK weiter verfolgt werden sollte. Viele aktuelle Online – Kommentare Blomberger Bürger legen die Vermutung nahe, dass die Informationsveranstaltung sicher anders verlaufen wäre, wenn die „Liste der Grausamkeiten“ vorher bekannt gewesen wäre.
Daher stellt sich die Frage, ob politische Verantwortung mit der Tatsache vereinbar ist, dass man „nichts im Beutel hat, aber dennoch große Sprünge macht!“
Günter Simon
