Sehr geehrte Damen und Herren,

der Bauausschuss hat in der Sitzung, am 18.04.2013, dem Entwurf zur Umgestaltung des Platzes „Am Martinturm“ zugestimmt.

Es wurde in der Sitzung nochmals darauf hingewiesen, dass Änderungsvorschläge von Bürgern erwünscht sind und ggfls. in die Planungen mit einbezogen werden. Hiervon möchte ich mit diesem Schreiben Gebrauch machen.

Änderungsvorschlag:

Das Gelände vor der Gebäudefront ab Ecke Martiniturm, entlang am Gebäude, bis hin zum Eingang Bürgerbüro könnte genutzt werden, um eine dem Anspruch des Platzes gestaltete Rampe zu bauen.

Möglichkeiten, so eine Rampe „geschickt zu verpacken“, gibt es genug.

Für die Stadt Blomberg besteht, durch die Umgestaltung des Platzes „Am Martiniturm“, die einmalige und letzte Möglichkeit den Zugang zum Bürgerbüro barrierefrei umzubauen. Dies wäre ein Blick in die Zukunft und unter dem Aspekt der demographischen Entwicklung ein Schritt in die richtige Richtung.

Mit freundlichen Grüßen

Marin Stork

Das Leben sei kein Ponyhof, so kommentierte vor einiger Zeit die LZ-Blomberg-Redakteurin.

Ja, so isses, auch in Blomberg, und drum will die JU der CDU Blomberg da was gegen tun, und die Ponys nach Herford karren, denn da gibt’s ja mindest einen Ponyhof, damit die Ponies dort Auslauf und Vergnügen und Spass und Discosound haben. Und dann auch frisch und lebendig am anderen Tag im Leben, in der Familie, in der Schule, in der Ausbildung stehen. Und darüber berichtet die LZ, und nicht nur die.
Das Leben ist auch kein Spassssmobil, das wird in der selben LZ-Ausgabe (19.4.) auf der Titelseite dargestellt, denn Ausbildungsbetriebe weisen auf die trotz aller Bespaßungsbemühungen immer noch geringe Bildungsfähigkeit, den geringen Wissensstand der Bewerber hin und vermissen insbesondere die Fähigkeit zur SELBSTorganisation und die Sozialkompetenz.

Nun, SOZIALE Trainings, davon gibt es doch in der Spassssgesellschaft genug:
Gemeinsam in der Disco und beim Rockfestival (30% Hörschäden bei Heranwachsenden), gemeinsames Saufen, beliebtes Hobby nicht nur junger Leute, gemeinsames Abhängen, gemeinsames Daddeln, gemeinsame dröhnende Grill- und Wohnungsparties unter Hinterlassung der Hinterlassenschaften. Alles das soll doch wohl hinreichend Sozialkompetenz fördern und beweisen, und wenn man das durch gemeinsames Discobusing fördern kann, nur zu. Dem Bürgermeister wird es recht sein, hat er das doch schon vor mehr als Jahresfrist ins Leben rufen wollen. Und soon Spassss bringt ja auch den Initiatoren Zulauf, zweifellos, wenn denn dann die Allgemeinheit  bezuschusst .Und Blomberg soll es auch recht sein, denn dann wird es doch endlich stiller in der Stadt. Und dafür wird man doch gern Mittel der Allgemeinheit einsetzen, und Markt und Straßen stehn verlassen. Und wir müssen doch einem erheblichen Teil unserer jungen hoffnungsvoll Nachwachsenden was bieten, denn sonst wissen die Jungen und Mädchen, die jungen Erwachsenden ja nicht, wie sie ihr Leben und die gähnende innere Leere mit Inhalten füllen können. Nun, das gilt natürlich nicht für alle, und gemeint sind natürlich nur die, für die es zutrifft, aber doch auch die, die dann mit ca. 25 %? nicht ausbildungsfähig, geschweige denn selbständig lebensfähig sind.  Und das wollen wir doch, nicht wahr?

Und wie wärs denn dann für die Großen mit nem regelmäßigen Shoppingbus nach Bielefeld und Hannover, und Blomberg wäre dann nur noch sonntags geöffnet, so zum Begucken, als Außenstelle des Freilichtmuseums?

Walter  Beumer
32825 Blomberg
Residenzstraße 61

Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrter Herr Bürgermeister,

verantwortungsvolle Planung am Jahresanfang setzt einen Überblick über die finanzielle Lage und deren Entwicklungsprognose voraus.

Trotz der starken Schwankungen der Blomberger Gewerbesteuereinnahmen, ist es dem Kämmerer wieder einmal gelungen, einen Haushaltsentwurf vorzulegen, der ohne Haushaltssicherungskonzept auskommt. Für dieses arbeitsintensive Engagement bedanken wir uns beim Kämmerer, Herrn Stodieck sehr herzlich! Da auch der Blomberger Schuldenstand abnahm, hätten wir seitens der FBvB gerne dem Haushalt 2013 zugestimmt.

Leider gibt es in einigen, wichtigen Positionen aber so gravierende unterschiedliche Auffassungen, dass wir den Haushalt auch dieses Jahr ablehnen müssen! Mit unserem betriebswirtschaftlichen und politischen Verständnis stehen wir nicht alleine da! Viele Bürgerinnen und Bürger kritisierten in Leserbriefen, ebenso wie die IHK in „Lippe Wissen und Wirtschaft“ (03 März 2013), sowie die Blomberger CDU und die FBvB in den Haushaltberatungen, die Finanzplanungen.

Eine zentrale Rolle bei den Vorbereitungen spielte das Gemeindeprüfungsamt, das neben arbeitstechnischen Verbesserungen vor allem den Gebührenhaushalt kritisierte. Die „freiwilligen Leistungen“ wurden vernachlässigt. Das möchte ich exemplarisch anhand der Gebührenerhöhungen, der Erhöhung der Gewerbesteuer und der „Freiwilligen Leistungen“ erläutern:

• Gebührenerhöhung: Bei der SPD bedanken wir uns dafür, dass Sie die vorgeschlagenen drastischen Erhöhungen der Friedhofgebühren abgemildert haben, aber auch die gegen die Stimmen der CDU und FBvB im Hauptausschuss beschlossenen Erhöhungen sind ein „kräftiger Schluck aus der Pulle“. Trotz Bedenken der Oppositionsparteien gab es auch bei der Bodendeponie / Müllumschlagstelle Hohedömsen und bei der Erhebung von Beiträgen nach § 6 KAG für Straßenbauliche Maßnahmen deutliche Steigerungen. Hinzu kommen finanzielle Belastungen, von Vorgaben der „Dichtigkeitsprüfungen von Abwasserleitungen“.
• Gewerbesteuer: Die Blomberger Gewerbesteuer bilden den größten Topf der Einnahmen, da ist auch eine zwei – prozentige Erhöhung viel Geld, doch sollte man die örtlichen Gegebenheiten stärker berücksichtigen. Hierzu die IHK (s. o.): „Die Gewerbesteuersätze in Lippe bleiben auch im Jahr 2013 auf einem sehr hohen Niveau. Im Vergleich zu den direkt angrenzenden Nachbargemeinden Ostwestfalens und Niedersachsens fallen sie zum Teil deutlich höher aus…“. Hinzu kommt die Tatsache, dass viele Blomberger Geschäftsleute durch die Baumaßnahmen im Kurzen Steinweg / Städtisches Entwicklungskonzept mit Einnahmeverlusten zu rechnen haben. Was nützt es uns, wenn wir auf der einen Seite mehr Gewerbesteuer einnehmen, auf der anderen Seite aber Steuergelder einsetzen, um Leerstände zu vermeiden? Außerdem gaben wir zu bedenken, dass sich Blomberger Unternehmen bereits durch Spenden beim Bau der Turnhalle engagiert hatten und dass eine Anhebung von Gewerbesteuersetzen auch im Kontext vergleichbarer Infrastruktur beurteilt werden sollte. In Blomberg soll erst in diesem Jahr in Industriegebieten (neu TOP 6: 126.000 € / Feldohlentrup) das „schnelle Internet“ eingerichtet werden. Daher halten wir seitens der FBvB den jetzigen Zeitpunkt für die Erhöhung der Gewerbesteuer für falsch. Abschließend weisen wir an dieser Stelle noch einmal auf Bedenken der IHK auf das „Risiko hin, ansiedlungswillige Unternehmen könnten sich wegen der hohen Kommunalsteuern für einen Standort außerhalb lippischer Gemeinden entscheiden…“
• Freiwillige Leistungen: Um auch zukünftig die Haushaltssicherung zu vermeiden, muss u. E. nicht nur verstärkt nach Einsparmöglichkeiten im Bereich der Pflichtaufgaben / Gebührenhaushalten gesucht werden, sondern es „müssen sämtliche Ausgaben auf den Prüfstand. Die pflichtigen Leistungen können durch die Gemeinden kaum beeinflusst werden. Bei den freiwilligen Leistungen setzen Politiker aber nur äußerst ungern den Rotstift an“ (IHK, s. o.). In Blomberg leisten inzwischen Sportvereine ihren Beitrag bei Turnhallen und Sportplätzen. An die regelmäßigen Ausgaben für Begegnungsstätten (2013: über 270-tausend Euro) geht man allerdings nicht ran, obwohl die FBvB hier mehrfach Vorschläge (z.B.: „Trägervereine“) gemacht hatten, um Kosten zu sparen.

Wegen der starken Schwankungen der Gewerbesteuer reicht es u. E. nicht aus, die Ausgleichsrücklage aufzustocken, Steuern und Abgaben zu erhöhen, nach Einsparmöglichkeiten im Bereich der Pflichtaufgaben zu suchen, um dem Haushaltssicherungskonzept zu entgehen. Seitens der FBvB erwarten wir zukünftig hinsichtlich des Haushaltsplans mehr betriebswirtschaftliches Denken und die Vermeidung von „Verschiebebahnhöfen“: Welchen Sinn macht es, mal eben ein paar hundert Tausend aus Eigenbetrieben dem städtischen Haushalt zuzuführen, z.B. die Mehrausgaben FIBs (ca.180.000 €) dem Rat (Beschluss vom 04.07.2012) heute mitzuteilen, der Ausgleichsrücklage den Jahresüberschuss 2011 in Höhe von 10.263.293 € zuzuführen und parallel abzubauen..?

Unser gemeinsames Ziel sollte es sein, finanzielle Belastungen unserer Bürgerinnen und Bürger und unserer Gewerbebetriebe verantwortlich zu begrenzen, Kosten gleichmäßiger auf alle zu verteilen und langfristige Strategien zur Sanierung des Haushalts zu entwickeln.

Obwohl wir einige positive Ansätze sehen, werden wir dem Haushalt 2013 aus o. g. Gründen nicht zustimmen!

Günter Simon

Fraktionssprecher

Am 18.03.2013 trafen sich die Freien Bürger von Blomberg e. V. im Altstadtcafé zur diesjährigen Jahreshauptversammlung. Wichtigster Tagesordnungspunkt, neben der Wahl eines zweiten Kassenprüfers, war sicher die Aktualisierung der Satzung des eingetragenen Blomberger Vereins.

Nach der Begrüßung der Anwesenden bat die 1. Vorsitzende, Marin Stork, jedoch um eine Gedenkminute für das engagierte Gründungsmitglied der FBvB, G. Ullrich, der kurz vor der Jahreshauptversammlung verstarb: „Wir werden ihn vermissen, da er uns stets mit Rat und Tat unterstützte!“ Zentraler Punkt bei den Berichten des Vereins und der Fraktion war die Informationsfahrt in Warburg, zu dem der Verein den Bürgermeister und alle Fraktionen eingeladen hatte, um sich über den dortigen Stand des Städtischen Entwicklungskonzepts zu informieren. Obwohl nur Herr Arnecke (Bündnis 90 / die Grünen) daran teilnahm, wurden Anregungen des FBvB – Berichts umgesetzt, indem auf aufwändige Pflasterungen in den durch Busverkehr belasteten Straßenbereichen in Blomberg / Heutorstraße und Kurzer Steinweg verzichtet wurde. Dass man in Warburg eine „nette Toilette“ nicht kannte, sondern für Besucher auf „öffentliche Toiletten“ setzt, wurde allerdings bisher ignoriert.

Die Kassenprüfer bescheinigten dem Kassierer eine zuverlässige Kassenführung, so dass er ebenso – wie die Vorstandsmitglieder nach ihren Berichten – einstimmig entlastet wurden. Anschließend wurde Arthur Hilker als zweiter Kassenprüfer gewählt, bevor in kleinschrittigen Abstimmungen die neue Satzung der FBvB verabschiedet wurde.

Unter „Verschiedenes“ wurde dann darüber beraten, ob und wie oft wir es uns seitens der FBvB leisten können, unsere Meinung in der „Nelkenwelt“ zu veröffentlichen.

Im Anschluss an die Jahreshauptversammlung ging es zum „gemütlichen Teil“ über. Bei dieser Gelegenheit bedanken wir uns sehr herzlich bei Frau Schröder / Altstadtcafé für das tolle Essen, das uns schnell die vielen Einzelabstimmungen unserer Satzungsänderung vergessen ließ.

 G. Simon

Schriftführer und Fraktionssprecher

Sehr geehrter Herr Bürgermeister , sehr geehrte Damen und Herren,
die FBvB beantragen, die „Änderung der Blomberger Entwässerungssatzung“ als öffentlichen Ta-gesordnung der nächsten Ratssitzung am 21.03.2013 zu beraten und über unseren Beschlussvorschlag entscheiden.

Beschlussvorschlag:

• Die Verwaltung wird beauftragt, dem Rat einen Satzungsentwurf zur „Änderung der Blomberger Entwässerungssatzung“ zur Beratung und Beschlussfassung vorzulegen.
• Alle bisher beschlossenen „Blomberger Entwässerungssatzungen“ werden vom Rat zurückgenommen.

Begründung:

Aufgrund der bisherigen Fassung des § 61 a des Wassergesetzes NRW hatte der Blomberger Rat bei seinen Beschlüssen zur Entwässerungssatzung die Pflicht, Vorschläge und Fristen für die Dichtheitsprüfung der privaten Kanalanschlüsse festzulegen.
Am 27.02.2013 hat der Landtag das Landeswassergesetz modifiziert. Das Gesetz wird in Kürze in Kraft treten.
Hinsichtlich der Dichtheitsprüfungen gilt dann, dass jede Kommune in einer Satzung Fristen für die Prüfung von Haus-/Grundstücksanschlüssen festlegen kann, jedoch nicht wie bisher muss.
Jede Kommune entscheidet somit selbst, ob sie an den von ihr erlassenen Satzungsbestimmungen zur Dichtheitsprüfung festhält oder diese wieder aufhebt.
Im Interesse aller Bürgerinnen und Bürger tritt die Fraktion der FBvB dafür ein, die Entwässerungssatzung dahingehend zu ändern, dass die in der noch gültigen Fassung der Entwässerungssatzung enthaltenen Pflichten und Fristen der privaten Haus- und Grundstückseigentümer zu einer Kanaldichtheitsprüfung außerhalb von Wasserschutzgebieten aufgehoben werden.

Günter Simon
Fraktionssprecher

Abstimmungsergebnis 18.03.2013 / abgelehnt, 13 nein